Landshut - pm (30.04.2020) Die Stadträte Stefan Gruber (Die Grünen), Norbert Hoffmann (FDP), Anja König (SPD) und Neu-Stadtrat Falk Bräcklein (Die Linke) wenden sich mit einem offenen Brief zum Thema Aufstockung der sogenannten 9er-Ausschüsse auf zehn Mitglieder (zu Gunsten der neu gewählten drei AfD-Stadträte - Anm. d. Red.) an Oberbürgermeister Alexander Putz und die Stadtratskollegen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte (zukünftige) Mitglieder des Stadtrats,
mit größter Sorge verfolgen wir die, durch einen aktuellen Stadtratsantrag ausgelöste, Debatte um die Aufstockung der sogenannten 9er-Ausschüsse im Landshuter Stadtrat auf zehn Mitglieder. Sollte diesem Antrag entsprochen werden, hätte das unweigerlich zur Folge, dass die AfD gesichert in jedem dieser Ausschüsse vertreten sein wird. Ein Umstand, der bei Beibehaltung der bewährten bisherigen Ausschussgröße, nach derzeitigem Stand, nahezu ausgeschlossen wäre.
Wir sind der festen Überzeugung, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam alles unternehmen müssen, um den Einfluss der AfD auf allen politischen Ebenen einzudämmen. Dabei darf es nicht bei reinen Wahlkampfaussagen bleiben. Der vorliegende Stadtratsantrag geht bedauerlicherweise in eine gegenteilige Richtung.
Ohne Not wird durch dieses Manöver der AfD mehr Bedeutung beigemessen und mehr Einfluss gewährt, als sie von den Wählerinnen und Wählern zugebilligt bekommen hat. Dies stellt zweifellos einen Dammbruch im Umgang mit der AfD dar, zu dem es unserer Auffassung nach niemals kommen darf. Daher bitten wir Sie dringend, etwaige andere Überlegungen im Hinblick auf die Erhöhung der Ausschussstärke hintanzustellen und von dem vorliegenden Antrag Abstand zu nehmen beziehungsweise diesen nicht zu unterstützen.
gez.
Stefan Gruber (Fraktionschef Die Grünen).
Anja König (Fraktionschefin SPD)
Norbert Hoffmann (Stadtrat, FDP)
Falk Präcklein (Neu-Stadtrat Die Linke)
