Landshut - hs (26.02.2019) Das Ringen um die Finanzierung des Haushalts 2019 ohne Steuererhöhungen und ohne Verkauf der ehemaligen Martinsschule scheint ein gutes Ende zu finden. Das Bild zeigt die letzte noch ergebnislose Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, 20. Februar.. - Bei einer Aussprache der CSU-Stadtratsfraktion (14 Stimmen) gemeinsam mit der Fraktion der JL/BfL (3 Stimmen) mit Oberbürgermeister Alexander Putz wurde am Montagabend ein gewisser Durchbruch erzielt.
Demnach soll die noch bestehende Deckungslücke des Etats 2019 von ca. 4 bis 5 Millionen Euro durch den Verkauf von Baugrund beim Bahnhof erzielt werden. Dem kann angeblich jetzt auch die Fraktion der Freien Wähler (5 Stimmen) zustimmen und nicht zuletzt soll auch die Fraktion der Landshuter Mitte (ebenfalls 5 Stimmen) dafür sein.
Die Fraktion der Grünen (7 Stimmen) hat heute in einer Presseerklärung zu erkennen gegeben, mit einem Baugrund-Verkauf an Genossenschaften bzw. an private Bauträgergemeinschaften (OB-Vorschlag) ebenfalls einverstanden zu sein. Freilich wollen die Grünen dennoch zusätzlich die Gewerbesteuer um 10 Punkte und die Grundsteuer um 20 Punkte erhöhen (zusammen ca. 1,5 Mio. €uro pro Jahr). Das will jedoch das sogenannte konservative Lager um CSU, JL/BfL und Freie Wähler auf keinen Fall. Auch die Landshuter Mitte lehnt ja Steuererhöhungen ab. Die beiden ÖDP-Stadträtinnen wären dafür.
Schon am Freitag, 1. März, könnte der jetzt gefundene Kompromiss mit dem Baulandverkauf bei der öffentlichen Plenarsitzung der 44 Stadträte ab 15 Uhr mehrheitlich abgesegnet werden. Oberbürgermeister Alexander Putz war schon nach der Klausurtagung Ende Januar optimistisch, dass es letztendlich eine relativ breite Mehrheit für den Haushalt 2019 geben werde, der jedoch erst bei der öffentlichen Plenarsitzung am Freitag, 15. März, verabschiedet werden soll.
Bei dieser ganztägigen Sitzung können die Sprecher aller Stadtratsfraktionen nochmals in eigenen Redebeiträgen zum Gesamthaushalt 2019 ausführlich Stellung nehmen. Der jetzige Kompromiss bedeutet auch, dass Stadtkämmerer Rupert Aigner das städtische Rücklagen-Polster nicht anzapfen muss. Verkauft werden sollen jedoch die jetzige - seit Jahren defizitäre - Jugendherberge (Ottanianum) und das Haus Nr. 1 am Dreifaltigkeitsplatz, in dem ehemals die Familie Himmler wohnhaft war.
