„Es war ein klares Versprechen an meine Kollegen aus der Kommunalpolitik – nun liefern wir", so MdB und Kreisrat Florian Oßner (CSU, Foto) erfreut über den Durchbruch bei der sogenannten weiteren „Vorab-Milliarde", womit die Städte und Gemeinden durch den Bund noch in diesem Jahr 2015 entlastet werden. - „Oft wurde ich darauf angesprochen, so Oßner. Gemäß dem Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen werden die Kommunen insgesamt um 1 Milliarde Euro sofort zusätzlich entlastet. Dies ist ein weiterer Schritt neben der Übernahme der Grundsicherung im Alter.
Dazu kommt die höhere Beteiligung beim Kinderbetreuungsausbau und den Betriebskosten in Höhe von 550 Millionen Euro.
Laut MdB Oßner werden nach und nach weitere Entlastungsmaßnahmen folgen, welche sich in dieser Legislaturperiode auf insgesamt 5 Milliarden Euro summieren. „Damit hat diese Bundesregierung das mit Abstand größte Entlastungsprogramm für die Kommunen in der deutschen Nachkriegsgeschichte angestoßen", so Oßner.
Konkret heißt dies nun für die Region Landshut-Kelheim, dass eine erhebliche Entlastung über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer eintritt. Für de Landkreis Landshut sind dies 645.00 Euro und für den Landkreis Kelheim 502.000 Euro sowie für die Stadt Landshut 500.000 Euro. Runtergebrochen auf z.B. die Städte in der Region beträgt die Entlastung für Rottenburg 44.000 Euro, für Vilsbiburg 97.500 Euro, für Abensberg 54.000 Euro, für Kelheim 101.000 Euro, für Mainburg 77.500 Euro, für Neustadt/Do 124.000 Euro sowie für Riedenburg 15.000 euro. Entsprechende Entlastungen gilt auch für die Märkte und Gemeinden.
„Damit haben wir über 1,6 Millionen Euro zusätzlich in die Region zurückgeholt", so MdB Florian Oßner. „Die enge Verzahnung aller politischen Entscheidungsträger ist dabei eine wichtige Voraussetzung."
