Bayern - pm (03.03.2026) Wie heute bekannt wurde, hat Tim Schulz sein Amt im Landesvorstand Bayern der AfD Jugendorganisation "Generation Deutschland" niedergelegt, nachdem seine Kontakte in die Neonazi Szene durch Recherchen aufgedeckt wurden. Dazu kommentiert die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Innenausschuss:

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MdL Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft und Wald

Bayern - pm (03.03.2026) Die niederbayerische Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Mia Goller warnt eindringlich vor den vom Bundeslandwirtschaftsministerium angekündigten Einschnitten bei der Förderung von Ökolandbau, ländlicher Entwicklung und Biodiversität. Bundesminister Alois Rainer plant laut Medienberichten deutliche Kürzungen innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK).

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Sehr geehrte Mitglieder des SPD-Landesvorstands, Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Genossinnen und Genossen, als GRÜNE JUGEND Bayern verfolgen wir die aktuelle Debatte um das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz mit großer Sorge – nicht nur wegen der dringend nötigen Transformation selbst, sondern wegen der sozialen Schieflage, die durch politische Verzögerungen und soziale Schaufensterdebatten zu entstehen droht.

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Bayern - pm (27.02.2026) Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser muss Vorrang haben vor sämtlichen anderen Interessen: Dafür haben sich mehr als 10.000 Menschen mit ihrer Unterschrift ausgesprochen. Eine entsprechende Petition mit dem Titel „Trinkwasserschutz als Staatsziel in die Verfassung!“ hat die ÖDP Bayern beim Bayerischen Landtag eingereicht.

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MdL Toni Schuberl - Foto: Tobias Köhler

Bayern - pm (26.02.2026) Der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Toni Schuberl, wirft Gesundheitsministerin Judith Gerlach vor, mit falschen Zahlen zur Cannabis-Legalisierung zu arbeiten. Gerlach hatte behauptet, die Zahl der konsumierenden Jugendlichen habe sich auf 12 % verdoppelt – laut der von ihr selbst zitierten Studie ist das falsch. „Die Daten zeigen bei Jugendlichen seit Jahren einen deutlichen Rückgang. Die Entkriminalisierung hat daran nichts geändert“, so Schuberl.

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ÖDP-Stadträtin Alexa Zierl (l.) und Co-Landesvorsitzende Agnes Becker

Bayern - pm (26.02.2026) ÖDP-Stadträtin Alexa Zierl aus Fürstenfeldbruck hat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und war damit erfolgreich: Das Gerichtsurteil spricht Gemeinderatsmitgliedern das Recht zu, sich sinnvoll auf Sitzungen vorbereiten zu können – sprich: Unterlagen, die zur Beurteilung eines Tagesordnungspunkts notwendig sind, vorab zu erhalten.

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München - pm (24.02.2026) Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag, 27. Februar, und Samstag, 28. Februar, zum dritten Mal in der laufenden Tarifverhandlung zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In München sind davon die U-Bahn, die Trambahn und alle Buslinien bis zur Nummer 199 betroffen. Die S-Bahn, die Regionalzüge und die MVV-Regionalbuslinien werden nicht bestreikt.

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ver.di fordert in der Tarifrunde sieben Prozent mehr Gehalt für die 14.000 Beschäftigten der Autobahn GmbH des Bundes, mindestens aber 300 Euro monatlich mehr. - Foto: Kathrin Birner

Regensburg - pm (24.02.2026) Am heutigen Dienstag hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Autobahn Außenstelle Regensburg und ihrer zugehörigen Meistereien Ingolstadt, Pollenried, Pentling, Kirchroth, Wörth an der Isar, Pankofen und Passau sowie der Außenstelle Deggendorf zu einem Warnstreik aufgerufen. Knapp 40 Beschäftigte demonstrierten vor der Außenstelle für ihre Forderung: 7 % mehr Lohn, mindestens jedoch 300 €.

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Bayern - pm (24.02.2026) So grün war Bayern noch nie: Für die Kommunalwahl haben die GRÜNEN Bayern einen neuen Rekord aufgestellt: Sie stellen 774 Listen für die Kommunalwahl, davon sind 102 komplett neue Listen. In vielen Dörfern und Gemeinden gibt es bei der Kommunalwahl 2026 damit erstmals die Möglichkeit, eine grüne Liste zu wählen. Die Kommunalwahl 2020 war aus grüner Sicht sehr erfolgreich – im Vergleich gibt es 2026 sogar noch 13 % mehr grüne Listen.

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Bayern - pm (16.02.2026) Die Kommunalwahl 2026 ist mehr als eine Abstimmung über Personen und Programme. Sie ist ein deutliches Signal, welche Werte unsere Gemeinden tragen sollen und welche Zukunft wir unseren Kindern eröffnen wollen. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels und wirtschaftlicher Unsicherheit kommt den Kommunen und den Wählerinnen und Wähler bei der aktuellen Kommunal-Wahl 2026 eine Schlüsselrolle zu:

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Bayern - pm (14.02.2026) Die ÖDP Bayern spricht sich weiterhin entschieden gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) aus. „Die richtige Antwort auf Trumpismus und globale Machtpolitik ist eine starke, regionale und von Importen soweit wie möglich unabhängige, europäische Landwirtschaft.

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Im Jahr 2026 feiert hochschule dual sein 20‑jähriges Bestehen. - Foto: Julia Bergmeister

Niederbayern - pm (12.02.2026) Seit nunmehr 20 Jahren ist das duale Studium unter dem Dach von hochschule dual - Bayerns Netzwerk für duales Studieren ein attraktives Studienmodell der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und eine feste Größe für die Fachkräftesicherung in Bayern. Im Wintersemester 2025/26 erreicht die Zahl der dual Studierenden mit 9.914 einen neuen Höchststand. Ein bemerkenswerter Zuwachs trotz fehlendem Abiturjahrgang in Bayern und leicht gesunkenen Gesamtstudierendenzahlen.

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München/Hilpoltstein - pm (12.02.2026) Zeitgleich zum siebten Jahrestag, an dem 2019 1,7 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ zum Erfolg führten, erhalten auch Bayerns Schülerinnen und Schüler ihre Zwischenzeugnisse. Wenn es um deren Leistungen geht, verlässt sich der Freistaat nicht auf den guten Willen oder Selbsteinschätzungen: Es zählen ausschließlich überprüfbare Leistungsnachweise.

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München - pm (11.02.2026) Wie angekündigt wird die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) am Mittwoch, 11. Februar, seit 3:30 Uhr bestreikt. Betroffen sind U-Bahn, Tram und alle Buslinien bis Nummer 199. Der Streik dauert noch bis in den frühen Donnerstagmorgen (03:30 Uhr). Da sich heute mehr Mitarbeiter als zum Dienst gemeldet haben, ist ein besseres Angebot möglich als beim ersten Betriebstag.

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München - pm (10.02.2026) Im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag des Bayerischen Nahverkehrs (TV-N Bayern) hat die Gewerkschaft Verdi für Mittwoch, 11. Februar, zu einem weiteren, ganztägigen Warnstreik aufgerufen, bei dem die MVG bestreikt wird. U-Bahn, Tram und Bus bis zur Liniennummer 199 sind vom Warnstreik betroffen. Beim Bus ist ein stark eingeschränkter Betrieb möglich, weil die privaten Busunternehmen, die für die MVG fahren, nicht bestreikt werden.

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München - pm (09.02.2026) Die Gewerkschaft Verdi hat alle im TV-N Bayern Beschäftigten erneut zu einem ganztägigen Warnstreik am Mittwoch, 11. Februar, aufgerufen. Davon sind U-Bahn, Tram und alle Buslinien bis Nummer 199 in München betroffen. Der Streik beginnt um 3:30 Uhr und endet am Donnerstag, 12. Februar, um 3:30 Uhr. Wie bereits am ersten Streiktag ist auch am Mittwoch nur ein stark eingeschränkter Betrieb möglich.

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Bayern - pm (09.02.2026) Die Bundesregierung will Gas mit Milliarden stützen, Sonne und Wind dafür Fesseln anlegen: Mit dem "Netzpaket" von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche soll die Erfolgsgeschichte der Energiewende abgewürgt werden. Das hält die Parteivorsitzende der GRÜNEN Bayern Eva Lettenbauer für einen Irrweg: Eva Lettenbauer: "Billiger, sauberer Strom für alle aus Wind und Sonne – das ist die Erfolgsgeschichte der Energiewende.

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Seit zehn Jahren eng verbunden mit schwerstkranken Kindern und Jugendlichen.

Bayern – pm (09.02.2026) Zwei Jubiläen, die in engem Zusammenhang stehen: Seit nunmehr zehn Jahren fühlt sich Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit dem Kinder- und Jugendhospizdienst der Malteser in Landshut sehr eng verbunden. Seit dessen Gründung 2016 setzt sie sich als Schirmherrin für die Anliegen der Ehrenamtlichen ein. So ist es ihr ein besonderes Anliegen, auf den Tag der Kinderhospizarbeit, der diesen Dienstag sein 20. Jubiläum feiert, hinzuweisen.

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Bayern - pm (09.02.2026) In Bezugnahme auf Ihr Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung, erschienen am 2. Februar 2026, möchten wir Ihnen für Ihre klare Position zur rechtsextremen Ideologie der AfD danken. Die AfD ist eine durch und durch rechtsextreme Partei. Sie warfen Befürwortern eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD vor, selbst keine ausreichende Begründung dafür liefern zu können.

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Start der Generalsanierung Nürnberg-Regensburg - Foto: Thomas Kiewning

Nürnberg/Regensburg - pm (06.02.2026) Die DB InfraGO beginnt mit der Generalsanierung der wichtigen Bahnstrecke Nürnberg – Regensburg. Gerd-Dietrich Bolte, Vorstand für Infrastrukturplanung und -projekte der DB InfraGO, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Ulrich Lange, und der Bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter haben heute Mittag in Neumarkt (Oberpfalz) auf einer der rund 60 Baustelleneinrichtungsflächen das offizielle Startsignal gegeben.

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