Will, dass die Bürger entscheiden, ob eine städtische Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbare Wohnungen sorgen soll: SPD-Vorsitzende Anja König
Landshut (22.01.2018) Landshut boomt, die 71.000 Einwohnermarke ist geknackt, Wohnungen werden immer rarer und die Mietprise steigen und steigen. Viele Landshuter stöhnen unter dieser Belastung. Der SPD ist das ein Dorn im Auge. Sie will mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft dagegen steuern, doch die konservative Mehrheit im Stadtrat blockt das ab. Jetzt erhöht die SPD den Druck und startet ein Bürgerbegehren, damit bezahlbare Wohnungen entstehen. 5,15 Euro Miete pro Quadratmeter sind möglich.
Ihr erstes Konzept für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft legten die Sozis bereits im Jahr 2009 vor. Es geht darum, dass die Stadt eine GmbH gründet, die selbst Wohnungen baut, vermarktet und ohne Gewinnorientierung kostendeckend arbeitet.
50.000 Euro benötigt die GmbH als Einlage. Dieses Geld ist vorhanden, liegt mit einem Sperrvermerk in der Kasse des Kämmerers. Zudem könnte die Stadt die Gesellschaft zum Start beispielsweise mit Grundstücken in der Ochsenau ausstatten, so SPD-Vorsitzende Anja König. Die dann gebauten Wohnungen werden vermietet, wodurch die Gesellschaft Einnahmen erzielt werden, um neue Wohnungen zu bauen oder Kredite zurückzuzahlen. Ein hoch effektives Geschäftsmodel, das quasi als Selbstläufer im Schneeballverfahren funktioniert.
Anja König zitiert dabei das Modell der Stadt Bamberg. Die dortige Wohnungsbaugesellschaft erreicht durchschnittliche Mietpreise von 5,15 Euro. Auch Gesellschaften in Straubing oder Passau arbeiten hoch erfolgreich. In Wien sind sogar 70 Prozent der Wohnungen in städtischer Hand. Dort wird sogar nach höchsten Energiestandards gebaut.
Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft hätte für die SPD-Vorsitzende noch weitere Vorteile. Denn, wenn die Stadt baut, müssen die Projekte europaweit ausgeschrieben werden. Eine GmbH kann regional ausschreiben, was die Wirtschaft vor Ort weiter stärkt.
Sogar die bayerische CSU hat das das bereits erkannt und macht sich für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft stark. Daran sollten sich die örtlichen CSUler ein Beispiel nehmen, kommentiert Anja König den Vorstoß.
Das Bürgerbegehren durchzuführen, wird bereits von weiteren Bündnispartnern wie der Nachbarschaftshilfe oder von Gewerkschaften unterstützt. Denn es gilt 3.200 Unterschriften zu sammeln. 6 Prozent der wahlberechtigen Landshuter (sie müssen mindestens seit zwei Monaten in der Stadt gemeldet sein) sind nötig, dass das Begehren mit Erfolg eingereicht werden kann. Wenn alles klappt, können die Landshuter Bürger gleichzeitig mit der Landtagswahl darüber abstimmen. Wenn dann 50 Prozent „Ja“ sagen, steht die Stadt im Zugzwang und muss eine solche Gesellschaft gründen.
Unterschriften werden schon bald vor dem Rathaus in der Altstadt gesammelt. In kürze startet die SPD ihre neue Aktion „Samstags bis vier sind die Sozis hier“. Dabei wollen die Sozialdemokraten mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt in’s Gespräch kommen und von ihrer Politik überzeugen.
