Foto: Natacha Kohnen und Uli Grötsch zu Gast beim BDS Bayern
München (26.04.2018) „Ich habe das Gefühl, die Belange von uns Selbständigen werden von der SPD nicht richtig wahrgenommen!“, so die eindringlichen Worte der Präsidentin des Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V., Gabriele Sehorz. Diese Aussage verdichtet sich, wenn man die jüngsten Reden der SPD Fraktion im Bayerischen Landtag oder auf dem Sonderparteitag in Wiesbaden betrachtet. Man könnte daher den Eindruck gewinnen, dass der bayerische Mittelstand kein Kernanliegen der Sozialdemokratie ist.
Um diese Anliegen – im Namen der 15.000 Mitglieder – näher zu bringen lud der BDS Bayern die Spitzenkandidatin der BayernSPD, Natascha Kohnen MdL und den Generalsekretär Uli Grötsch MdB, in die Münchner Hauptgeschäftsstelle ein. Diese nahmen die Einladung gerne an und diskutierten in einem rund 90-minütigen Gespräch mit Vertretern des BDS unter anderem über Aus- und Weiterbildung, Fachkräftemangel, Datenschutz und Altersvorsorge von Selbständigen.
Dabei gab Präsidentin Sehorz den Abgeordneten folgende Kernforderungen mit auf den Weg:
Fahrverbote
Diesel-Fahrverbote treffen in ganz erheblicher Form den bayerischen Mittelstand und die Versorgung der Bevölkerung in den Innenstädten. Der BDS Bayern erwartet ein klares Bekenntnis der BayernSPD gegen solche Fahrverbote. Vielmehr müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit der Verkehrsfluss verbessert wird. Dazu braucht es "grüne Wellen" und ein aktives Parkraummanagement. Der ÖPNV muss weiter forciert und ausgebaut werden. Und vor allem müssen die Autohersteller in die Pflicht genommen werden. Sie müssen endlich Verantwortung übernehmen und mehr bei der Bewältigung der Dieselproblematik leisten, indem sie ihre Fahrzeuge nachrüsten.
Datenschutzgrundverordnung
Die Belastungen für kleine Unternehmen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung sind immens. Die drohenden Gefahren und Sorgen sind trotz intensiver Vorbereitung groß. Aus diesem Grund fordert der BDS Bayern eine finanzielle Unterstützungsleistung für kleine und mittlere Unternehmen für die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Wir fordern auch eine Absicherung durch eine Gesetzesinitiative, die den Abmahnmissbrauch von Anwälten und Vereinen wirkungsvoll unterbindet.
Altersvorsorge
Unsere Mitglieder stehen einer verpflichtenden Einzahlung in eine selbstgewählte Form der Altersversorgung für Selbständige offen gegenüber. Eine verpflichtende Einzahlung in die gesetzliche Rentenkasse lehnen wir ab.
Unternehmertum und Bürokratieabbau
Wir fordern von allen demokratischen Parteien, die zur Landtagswahl antreten, ein klares und positives Statement zur Selbständigkeit und Eigenverantwortung. Ebenso erwarten wir von den Parteien, dass die Unternehmerkultur in Bayern massiv gestärkt wird und die notwendigen Rahmenbedingungen dazu flexibel geschaffen werden und bürokratische Hürden abgebaut werden.
Frau Kohnen MdL und Herr Grötsch MdB sicherten dem Bund der Selbständigen zu, diese Forderungen im politischen Prozess zu berücksichtigen.
Die Politiker fanden aber auch viele lobende Worte über die Arbeit des Verbandes, besonders großen Anklang fand dabei die BDS AZUBIAKADEMIE. Mit dieser wird es kleinen Unternehmen ermöglicht, ihr Ausbildungsangebot attraktiver und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Das hat auch den Generalsekretär Uli Grötsch MdB überzeugt: „Mit seiner Azubi-Akademie leistet der BDS […] einen enorm wichtigen Beitrag für die Weiterbildung.“
Der Hauptgeschäftsführer des BDS Bayern, Michael Forster, zog ein positives Fazit: „Wir bedanken uns bei Frau Kohnen und Herrn Grötsch für das gute und konstruktive Gespräch und besonders auch für das Angebot von Frau Kohnen, ein solches in naher Zukunft zu wiederholen. Dieses wird der BDS selbstverständlich annehmen und den Austausch – wie mit allen anderen Parteien auch – gerne intensivieren.
