Beamte der Zolleinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden auf Baustellen oft fündig. Die IG BAU fordert ein noch strengeres Vorgehen gegen Lohn-Betrug und illegale Beschäftigung.
Landshut - pm (31.07.2020) Die Kontrollbilanz des Landshuter Zolls für 2019 wurde vorgelegt. Wenn billig am Ende teuer wird: Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Lohn-Prellerei in der Baubranche haben in der Region einen Millionenschaden verursacht. Das teilt die Gewerkschaft IG BAU mit und beruft sich auf eine aktuelle Auswertung des Bundesfinanzministeriums.
Danach kontrollierten Beamte des Hauptzollamtes Landshut im vergangenen Jahr insgesamt 323 Baufirmen in der Region und leiteten 188 Ermittlungsverfahren ein.
Wegen illegaler Praktiken in der Branche entgingen dem Staat und den Sozialkassen 3,7 Millionen Euro. IG BAU-Bezirkschef Michael Matejka spricht von einem „erschreckenden Ausmaß krimineller Energie“. Hier stehe das Image einer ganzen Branche auf dem Spiel. „Sauber wirtschaftende Firmen dürfen nicht wegschauen, wenn sich Konkurrenten nicht an die Regeln halten. Gerade die Coronakrise hat ja gezeigt, wie wichtig die Bauwirtschaft als Stütze der Konjunktur auch in der Region ist“, so die IG BAU Niederbayern. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Bau-Umsätze in den ersten fünf Monaten des Jahres trotz Pandemie um rund sieben Prozent.
„Das beste Mittel gegen unerlaubte Geschäfte am Bau ist ein fairer Wettbewerb zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen. Dazu muss sich die ganze Branche bekennen, wenn sie ihren Ruf nicht verspielen will“, so der Gewerkschafter. Die Arbeitgeber hätten in der laufenden Tarifrunde die Chance, die Bauberufe für Fachund Nachwuchskräfte attraktiver zu machen.
Entscheidend sei aber auch, dass der Zoll schwarze Schafe noch stärker in den Blick nehme. „Es kommt nicht nur auf die Zahl der Kontrollen an, sondern auch auf die Qualität. Hier braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal“, so Matejka. Laut Finanzministerium waren beim Hauptzollamt Landshut zu Jahresbeginn lediglich 142 Planstellen besetzt.
Die Zollstatistik geht auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) zurück. Die Arbeitsmarktpolitikerin stellt gegenüber der IG BAU fest: „Schwarzarbeit und Lohn-Betrug sind keine Kavaliersdelikte. Der Zoll muss gestärkt werden, um
flächendeckend kontrollieren und wirksam gegen illegale Machenschaften vorgehen zu können – gerade auf dem Bau.
