(18.07.2017) Leserbrief von Marco Altinger zum 10-Punkte-Programm des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz: Der erste Anlauf des großen SPD-Programmaufschlags ist kläglich gescheitert, die Partei dümpelt weiter 20 % hinter der Union. Jetzt versucht Kanzlekandiat Martin Schulz also erneut einen Befreiungsschlag, aber leider ist eigentlich nichts Neues von ihm zu hören.
Das Chancengeldkonto für jeden, der ins Berufsleben einsteigt: Gefüllt mit 20 000 Euro hört sich ja auf den ersten Blick spannend an, ist aber völlig untauglich in der Praxis. Erstens wäre eine enorme Bürokratie nötig. Zweitens würden auch Menschen viel Geld erhalten die es gar nicht benötigen. Drittens ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet, wenn man dieses Geld auch für „ehrenamtliches Engagement“ verwenden kann, so wird eine neue „Ehrenamtsindustrie“ entstehen, die nur auf dieses Geld spekuliert. Viertens wird es den Steuerzahler Milliarden kosten.
Schulz fordert ferner eine „Investitionspflicht“ für den Staat. Ich glaube, Herr Schulz muss sich keine Sorgen machen, dass der Staat sein Geld nicht ausgibt, woher sonst kommen denn die Milliarden Schulden, die der Staat angehäuft hat? Frau Merkel hat richtig reagiert, indem sie sagt, der Staat muss schneller investieren und Bürokratie abbauen. Das ist in der Tat der richtige Weg.
Bei einem Vorschlag von Herrn Schulz muss ich ihm aber Recht geben. Er fordert, dass EU-Länder, die unsolidarisch bei gemeinsamen europäischen Aufgaben wie der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme sind, EU Gelder gestrichen werden können. Dies ist richtig, es kann nicht sein, dass einzelne Länder nur Rosinenpickerei betreiben und die Lasten anderen aufladen. Hier muss die EU in der Lage sein, auch harte Mittel wie das Einfrieren von Regionalisierungsgeldern oder von Zuschüssen für die Landwirtschaft durchzusetzen.
gez.:
Marco Altinger,
Unternehmer, 84030 Landshut
