Niederbayern/Landshut - pm (13.10.20) Der Dringlichkeitsantrag will erreichen, dass sich möglichst der ganze Stadtrat gegen ein mögliches Atommüllendlager in der Region sowie im Bezirk Niederbayern ausspricht und liefert in Abstimmung mit den zuständigen bayerischen Behörden dem Bundes- und Landesumweltministerium sowie der Bundesgesellschaft für Endlagerung eine ausführliche Begründung und Stellungnahme dazu.
Begründung:
ZOZO wurden von der Bundesgesellschaft für Endlagerung für den Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken 90 Gebiete in Deutschland identifiziert, die potentiell als Endlagerstätte in Frage kommen würden. Darunter befindet sich der gesamte Bezirk Niederbayern und explizit auch die Region Landshut.
Dem möchten wir mit aller Deutlichkeit entgegentreten. Zum einen befindet sich bereits das Zwischenlager Bella, für das die Genehmigung bis 2047 erteilt wurde, bei uns in der Region. Darüber hinaus plant die Tschechische Republik ein Endlager in unmittelbarer Nähe zur bayerischen Grenze.
Schlussendlich muss auch der Grundsatz Geologie vor Technologie gelten. Nur ein einwandfreies geologisches Frofil sollte in Betracht kommen. Technologischer Ausgleich von nicht optimalen geologischen Voraussetzungen sollte unter keinen Umständen akzeptiert werden.
gez.
Rudolf Schnur, Fraktionsvorsitzender (CSU)
Dr. Thomas Haslinger, 2. Bürgermeister (CSU)
Robert Mader (Fraktionsvorsitzender (FW)
Christian Pollner, Stadtrat (Junge Wähler)
