Niederbayern - pm (04.09.2020) im Regierungsbezirk Niederbayern gab es in den letzten 10 Jahren durchschnittlich jedes Jahr 784 strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Waffengesetz und 13 strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Während die Verstöße gegen das Waffengesetz ab 2009 die ersten Jahre gesunken sind, steigen sie seit 2015 wieder stets und deutlich von 538 auf 866 Fälle an.
Dies geht aus einer Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Toni Schuberl und Katharina Schulze hervor. Das sei aber auch die einzige verwertbare Information gewesen, ärgert sich Schuberl. Denn das bayerische Innenministerium konnte in seinen Statistiken die Begriffe „Waffenlager“ und „illegale Waffen“ nicht finden, so dass keine Auskunft über die Anzahl und räumliche Verteilung der Waffenlager gegeben werden konnte. „Ich kann nicht verstehen, wie nach dieser Welle von rechtsextremen Morden in den letzten Jahren, der Staatsregierung die Zusammenhänge zwischen Rechtsextremen und Waffen so egal sein können,“ sagt Schuberl und fordert die Staatsregierung auf, sich endlich einen Überblick zu verschaffen.
