Landshut - pm (26.06.2020) Der Antrag lautet. Der Stadtrat der Stadt Landshut stellt sich ausdrücklich gegen linksextreme, rechtsextreme, religiös motivierte oder sonstige Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte. Die Verwaltung wird als Zeichen der Solidarität beauftragt, die Kampagne des Bundes „Polizei und Rettungskräfte. Für ein sicheres Deutschland“ mit dem Schwerpunkt Polizei auf die Stadt Landshut umzumünzen und diese Kampagne über geeignete Kanäle (Internet, Social Media, Plakate, Buttons, o. ä.) in die Bevölkerung hineinzutragen.
Anbei der Link zur Kampagne des Bundes: https://sicherheit.bund.de/
Begründung:
Verbale und physische Gewalt gegen Polizisten wie auch gegen andere Blaulichtorganisationen nimmt immer mehr zu. Landshut ist dabei trauriger Spitzenreiter in Niederbayern. Manche Politiker unterstellen der Polizei ein strukturelles Rassismusproblem. Es scheint, als würde beispielsweise das Bundesland Berlin die eigene Polizei nicht als schützenswert ansehen, sondern nimmt wohl die Grundhaltung an, dass man vielmehr die Bevölkerung vor der Polizei schützen müsse.
Dem wollen wir entschieden entgegentreten. Polizisten und alle anderen Rettungskräfte sind genauso wie Soldaten Staatsbürger in Uniform, Familienväter, Mütter, Töchter und Söhne. Wir sind der Meinung, dass der Staat und die Gesellschaft, denen unsere Polizisten und Rettungsdienste dienen, sie zu schützen haben und ihnen mit Respekt begegnen sollten.
Gez. für die Fraktion
Rudolf Schnur, Fraktonsvorsitzender
Dr. Thomas Haslinger, 2. Bürgermeister
Ludwig Schnur, Verwaltungsbeirat FW
gez. Friedrich
gez. Götzer
gez. Dr. Kaindl
gez. Prof. Dr. Küffner
gez. Radlmeier
gez. Reichwein
gez. Rössl
gez. Steer
gez. Sultanow
gez. Summer
gez. Zellner
