Für mehr Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik: Elke März-Granda - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (10.03.2020) Der Wahlkampf läuft in die Zielgerade. Am kommenden Sonntag sollen dann für die ÖDP und deren Oberbürgermeisterkandidat möglichst viele Stimmen in den Pott kommen. Mit ihrem Wahlprogramm warfen die beiden Stadträtinnen Elke März-Granda und Christine Ackermann zusammen mit OB-Sessel-Bewerber Dr. Stefan Müller-Kroehling noch mal ihre Argumente in die Waagschale. Eine der Botschaften: Das Wachstum drosseln, es frisst zu viele finanzielle Ressourcen auf.
Dr. Stefan Müller-Kroehling, CO2-frei mit dem Fahrrad ins Zollhaus angereist, stellte fest, um was es ihm geht. Er will Oberbürgermeister werden. „Konsequent“ nennt er das, wenn man für die Stadt etwas machen will. Beim Bevölkerungswachstum sieht er Landshut auf dem falschen Weg, „das drückt alle anderen Probleme an den Rand“. So lassen sich nur mehr Pflichtaufgaben und Zinsen bedienen, für vieles Wichtige fehlt jedoch das Geld. Er möchte dem Beispiel von Erding bzw. Dachau folgen, die per Ratsbeschluss das Wachstum auf 1 bzw. 0,5 Prozent drosseln.
Auch zur Integration äußerte sich der OB-Kandidat. „Wir haben viele Bürger, die super integriert sind und eine tolle Leistung bringen, aber wir haben auch Spaltpilze.“ Eine Zuwanderung nach der Devise „no borders“ stellt für ihn keine Lösung dar. „Zuwanderung darf nicht unbegrenzt sein.“
Für die Ochsenau müssen das Bayerische, Deutsche und Europäische Naturschutzrecht gelten. Daher soll die Fläche für den Artenschutz erhalten bleiben. Für die Stadt wünscht sich Dr. Stefan Müller-Kroehling ein Haus der Vereine. Die Martinsschule wäre dazu ideal gewesen, aber sie wurde für einen ausgeglichenen Haushalt geopfert.
Künftig wünscht sich Dr. Stefan Müller-Kroehling ein autofreies historisches Stadtbild. „Denn, wo der Verkehr unterwegs ist, bleibt Landshut unter seinen Möglichkeiten.“ Besser wäre es, auf der Grieserwiese zu parken und von dort Shuttlebusse ins Zentrum einzusetzen.
Aufmerksame Zuhörer bei der ÖDP im Zollhaus.
Unter Applaus gratulierte Stadträtin Elke März-Granda dem Oberbürgermeisterkandidat: „Du hast dich überdimensional in die Thematik eingearbeitet.“ „Dass du unser Kandidat bist, war die beste Entscheidung.“
März-Granda möchte mehr Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik. „Die Bürger lassen sich die massiven Nachverdichtungen nicht mehr gefallen“, die am BMI-Gelände, der Wernstofer Straße oder im Felix-Meindl-Weg.
Sie kritisierte, dass OB Putz das Energieforum eingestellt hat. „Das war das falsche Signal in Richtung Energiewende.“ So soll eine solare Bauleitplanung Standard in der Stadt werden, um Energieeffiziente Häuser zu bauen. „Wirtschaftlich, sozial und umweltgerecht, soll der Weg lauten. „Wir können Flächen nur einmal bebauen und dann ist Schluss.“ Gemeinwohlökonomie soll in den Vordergrund treten.
„Der Klimawandel mit Hitze, Trockenheit und Stürme wird in Landshut bagatellisiert und ausgesessen.“ März-Granda möchte eine klimaangepasste Stadtentwicklung. Eine Schweinemast oder eine Tankstelle im Trinkwasserschutzgebiet sind ein „no go“. Dafür soll es wieder ein Ressort Stadtentwicklung geben, das nachhaltig in die Zukunft plant. Derzeit wird in Landshut auch ohne Rücksicht auf den Flächennutzungsplan gebaut. Hier muss die Bauverwaltung sensibler vorgehen.
Seit 24 Jahren arbeitet Christine Ackermann im Stadtrat mit und sieht, wie Landshut im Verkehr erstickt. Es gilt den Quell-Ziel-Verkehr mit Rad, Bus und Bahn zu reduzieren. Vorschläge hat die ÖDP-Rätin dazu viele, wie die Erweiterung der Fußgängerzone auf die Seitengassen, oder zu Pendlerparkplätzen mit Park&Ride-Angebot und zu Fahrradstraßen und Fahrradschnellwegen. „Der Radfahrer darf kein Freiwild für Autofahrer sein.“
Auf Rad, Bus, Tram und Bahn in Landshut setzen: Christine Ackermann
Eine Spur auf der Luitpoldbrücke sollte für Fahrradfahrer reserviert sein, „das wäre ideal, wenn die Papiererstraße einmal Fahrradstraße ist.“ Und was die Öffnung von Einbahnstraßen für Radler anbelangt, „haben wir noch viele Gestrige im Stadtrat, die das Auto favorisieren“, kommentierte Christine Ackermann.
So stellte sie auch ein Alleinstellungsmerkmal der ÖD heraus: Die Stadt-Umlaufbahn, mit Haltestellen in Altdorf, Klinikum, Hans-Leinberger-Gymnasium, Industriegebiet, BMW, Ergolding, Hochschule und Messe. „Damit würde die Westtangente überflüssig.“ Diese Bahn soll mit Bus und Tram ergänzt werden. Auch der Landkreis muss bereit sein, dazu mehr Geld in die Hand zu nehmen. Der LAVV mit einem gemeinsamen Tarif war schon ein Schritt in die richtige Richtung.
So spricht sich Christine Ackermann auch für mehr Erholungsgebiete, aber gegen eine Straße in der oberen Liebenau entlang des Auwaldes aus. Klinikum und LAKUMED sollen enger zusammenarbeiten, denn das bringt Einsparungen.
Sorgen bereiten Christine Ackermann die hohen Schulden der Stadt, noch aus der Deimer-Ära. Aber trotz hoher Gewebe- und Einkommenssteuereinnahmen ist es nicht gelungen, Schulden abzubauen. Stattdessen unterliegt die Stadt strengen Regeln der Regierung.
„Wir sind die Partei der Vorsorge“, fasste Dr. Stefan Müller-Kroehling die ÖDP-Ziele zusammen. Daher möchte er auch das Wachstum drosseln, „weil das die Kultur lähmt und viele andere Sachen kaputt macht.“ Sein Wunsch an die Bürger lautet: „Strategisch zu wählen“. Die Stichwahl gegen Alexander Putz lautet sein Ziel.
„Eine Wahl gewinnt nicht einer, sondern das gesamte Team“ bedanke sich Heiko Helmbrecht, Vorsitzender der Landshuter ÖDP, bei allen Helfern im Wahlkampf. „Mit dem Engagement von drei ÖDP-Stadträten können wir soviel leisten, wie neun Grüne“, schloss er den politischen ÖDP-Abend der durch das Duo der Geschwister Sonja und Konrad Horsch mit Liedern, die unter die Haut gehen musikalisch umrahmt wurde.
