Von Links die LM-Stadträte Prof. Dr. Thomas Küffner, Dr. Maria E. Fick, Tilman von Kuepach (OB-Kandidat), Claudia Zehentbauer und Hans-Peter Summer

Landshut - hs (28.11.2019) Wie keine andere politische Gruppierung im Stadtrat stellen die fünf Stadträte der Landshuter Mitte (LM) mit OB-Kandidat Tilman von Kuepach an der Spitze klare Bedingungen für die Zustimmung zum Haushalt 2020. Notfalls könne der Haushalt nicht schon am 6. Dezember, sondern erst in einer Sondersitzung am 23. Dezember verabschiedet werden.

Die Bedingungen der LM-Stadträte heißen:

- Keine Verzögerung bei den Neu- und den Umbauten der Schulen.

- Keine weitere Umsprengelung der Schulbereiche, vor allem nicht bei der Grundschule St. Peter & Paul

- Die Einstellung von ausreichenden Finanzmitteln, um den Neubau des Stadttheaters in 2020 bis 2023 zu realisieren.

OB-Kandidat Tilman von Kuepach erklärte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Restaurant Rauchensteiner, "dass genügend Haushaltsmittel vorhanden sind, aber es gibt auch andere Möglichkeiten den Theaterbau zu finanzieren".

So könne die Stadt ein Baugrundstück an der Niedermayerstaße für 6,7 Millionen Euro an die Landshuter Wohnbaugesellschaft verkaufen. Die Rücklagen laut Plan bis Ende 2023 sollen von 5,677 Millionen Euro auf 2,454 Millionen reduziert werden. Bleibt ein Überschuss von 3,223 Millionen Euro. Inclusvie Baugrundverkauf also ein Betrag von 9.923 Millionen Euro.

Die für 37 Millionen Euro veranschlagte neue Grundschule Nordwest (bei der Wirtschaftsschule) - urspünglich für 18 Millionen geplant - soll um 15 Millionen billiger werden, denn für diese Grundschule sei ein vierzügiger Ausbau - statt fünfzügig - völlig ausreichend und auf den geplanten Hort könne man ebenfalls zunächst verzichten. Das ergibt, so von Kuepach, "Luft für zusätzlich 15 Millionen Euro".

Die Grundschule Ost soll inclusive Lärmschutzwand 32,5 Millionen Euro kosten. Im Haushalt 2020 sind dafür 0,770 Euro veranschlagt.

Die neue Realschule in der Münchnerau steht mit 52,5 Millionen Euro in der Realisierung bis 2024, davon stehen 4,2 Millionen Euro im Haushalt 2020.

Ab 2024 sind die Schulsanierungen Konradin (4 Millionen Euro), Karl Heiss (7,5 Millionen Euro), St. Nikola (5 Millionen Euro) und St. Wolfgang (10 Millionen Euro) veranschlagt.

OB-Kandidat von Kuepach hat alle Ausgaben ab 2024 hochgerechnet und kommt auf eine Summe von 50,25 Millionen Euro, "um nur das Nötigste an den Grundschulen zu erneuern, ohne z.B. die Grundschule Hofberg". Diese Zahlen, so von Kuepach "beweisen, dass ab 2024 die Situation nicht besser wird, da weitere hohe Investionen (siehe z.B. die 17 Millionen Euro teure Sanierueng des Alten Rathauses) getätigt werden müssen". 

Für die Eissporthalle stehen 2020 weitere 7,110 Millionen Euro unter anderem zur Erneuerung der Kunsteisbahn im Haushaltsplan. 

Dann das am intensivsten diskutierte Projekt: Neubau des Stadttheaters beim Bernlochnerkomlex. Die Baukosten werden nach dem jetzigen Stand 47,45 Milllionen Euro betragen. Der Zuschuss des Freistaats Bayern wird mit 29,4 Millionen Euro angegeben. 18 Millionen Euro müsse die Stadt Landshut selbst aufbringen.

Dazu haben die LM-Stadträte einen kühnen Plan. Diese Summe könne entweder durch Einsparungen erreicht werden oder dadurch, das die Stadt das gesamte Bernlochnergelände für 20 bis 23 Millionen Euro z. B. an die Sparkasse oder an einen Vesicherungskonzern auf dem Wege des Erbbaurechts verkauft - mit der Zusage eines Rückkaufrechts. Mit diesen güt 20 Millionen Verkaufserlös könne der Eigenanteil für den in der Öffentlichkeit so vehement geforderten Theaterneubau (siehe Kundgebung am Samstag vor dem Rathaus) finanziert werden. OB-Kandidat von Kuepach wird diesen Finanzierungsplan für seine LM-Stadträte bei den Haushaltsberatungen am 6. Dezember einbringen. 

Da es sich beim Theaterbau um eine sogenannte freiwillige Leistung handelt hat Tilman von Kuepach bei der Regierung von Niederbayern nachgefragt und die Zusage bekommen, dass dieser für ganz Niederbayern wichtige Neubau ausnahmsweise wie eine Pflichtaufgabe mit einer zusätzlichen Verschuldung finanziert werden könne.

Für den jetzt seit Jahren zum großen Teil leerstehenden Bernlochnerkomplex - benutzt wird aktuell lediglich der Bernlochnersaal - fallen dennoch sehr hohe Bewirtschaftsungskosten an. Allein für 2020 stehen 808.000 Euro im Haushaltsplan als Ausgaben. Die Einnahmen betragen lediglich 99.000 Euro. Also ein Minus-Betrag von 709.000 Euro.

LM-Vorsitzender Prof. Dr. Thomas Küffner lobte den OB-Kandidaten von Kuepach für das umfangreich erarbeitete Zahlenwerk zum Haushalt 2020. Die alternativen Vorschläge seien "realistisch". Der Oberbürgemeister habe noch vor einem halben Jahr verkündet, das "alles in Butter" sei.

Die Regierung von Niederbayern müsse den seit Jahren außerordentlichen Einwohnerzuwachs in der Stadt Landshut (heute wurde der 73000. Neubürger im Rathaus begrüßt) berücksichtigen. Die Folgen müsse man der Regierung "klarmachen".

Und dann sprach Prof. Dr. Küffner eine schon mehrmals vorgebrachte Forderung in Richtung Oberbürgermeister Putz an. Es fehle an einer Controlling-Stabsstelle, "damit nicht länger die Baukosten durch die Decke schießen"  und die Stadtverwaltung mit den über 1000 Planstellen müsse neu strukturiert werden. Claudia Zehentbauer ergänzte: "Wir brauchen eine richtige Bauüberwachung, da müssen alle Stellschrauben überprüft werden". 

Und Dr. Küffner fasste zusammen: "Ich fühle mich durch die früheren Zahlenangaben des Oberbürgermeisters verarscht." Deshalb nehmen die LM-Stadträte notfalls eine Extrasitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2020 auch am 23. Dezember in Kauf. Eine Vertagung der Verabschiedung ins neue Jahr soll jedoch vermieden werden. 

Fazit der Pressekonferenz: Die LM-Stadträte haben klare konkrete Vorstellungen für die Finanzierung der kurz- und mittelfristigen Ausgaben und sie haben mit Tilman von Kuepach den denkbar besten OB-Kandidaten. - Die nächste Plenarsitzung am 6. Dezember verspricht Hochspannung.