Ein Grüner Wunsch: Mobilität mit weniger Auto und mehr Fahrrad. - Foto: W. Götz
Landshut – gw (27.03.2019) Bahnt sich ein neuer Bürgerentscheid an? Schließen sich Parteien und Verbände wie in Berlin, Bamberg, Stuttgart, Aachen und München zusammen, um per Bürgervotum die Qualität des Radfahrens in Landshut zu verbessern? Diese Fragen blieben gestern konkret zwar unbeantwortet, aber die Grünen lauschten mit offenen Ohren dem Vortrag von Christian Smolka, dem Mitinitiator des Bürgerentscheids für ein fahrradfreundlicheres München.
Elke Rümmelein und Verena Putzo-Kistner begrüßten im Gasthaus „Zur Insel“ rund 25 Interessenten, um auf die Fragen des Für und Wider eines Radentscheids in Landshut Antworten zu finden. Putzo-Kistner ging es erst einmal um grundlegende Fragen: Was ist ein Radentscheid, was könnte man damit für Landshut inhaltlich bewirken und ist Landshut reif für einen Radentscheid?
In der Landeshauptstadt begannen die Ideen für einen solchen Bürgerentscheid vor rund 3,5 Jahren und am Donnerstag geht es richtig los. Dann werden Unterschriften gesammelt, um den Bürgerentscheid im Rathaus einzureichen. 100.000 Unterschriften in zwei Monaten hat sich das Bündnis vorgenommen. Weit mehr als erforderlich, aber so soll politischer Druck aufgebaut werden, damit die Mandatsträger und die Stadtverwaltung im Rathaus erkennen, wie Ernst die Sache ist.
Grüne, ÖDP, Die Linke, Bund Naturschutz, ADFC und GreenCity bilden den Hauptantrieb. Unterstützt werden sie von Bund der katholischen Jugend bis hin zur Studentischen Vertretung. Insgesamt sind es 38 Plattformen, die dahinter stehen.
Den jetzigen Zustand des Radverkehrs in München nannte Christian Smolka, Vorstandsmitglied der Münchner Grünen „08/15“. „Wir wollen auf ein höheres Niveau“. Als Vorbilder gelten die Niederlande und Dänemark. In Holland, so Smolka, sei die Ökologie nicht der Hauptgrund zum Radfahren, sondern sondern Schnelligkeit und Effizienz.
„Wo liegen die größten Hürden für solch einen Entscheid“, fragte Stadträtin Hedwig Borgmann. In Deutschland, speziell in Stuttgart, informierte Christian Smolka, stoßen solche Bürgerentscheide im Vorfeld auf starken Gegenwind. So wurde in Stuttgart ein Gegengutachten erstellt, das den Bürgerentscheid juristisch ablehnt. In der Begründung hieß es, dass dadurch in die Sicherheit des fließenden Verkehrs eingegriffen werde.
Ganz anders stellt sich die Lage in den Niederlanden dar. In Utrecht gibt es Schilder mit „Autos sind hier nur zu Gast“ und in Amsterdam ging es um: „Stoppt den Kindermord“, nachdem immer mehr Fahrrad fahrende Kinder Opfer bei Unfällen mit Autos wurden.
Fünf Ziele wollen die Münchner mit ihren Fahrradentscheid bewirken:
- Sichere, komfortable Radwege mit einer Mindestbreite von 2,30 Metern plus Schutzstreifen
- Lücken im Radwegenetz schließen
- Mehr Sicherheit bei Kreuzungen
- Bessere und qualitativ hochwertige Fahrradabstellplätze
- eine flächeneffiziente und sozial gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums
Christian Smolka kritisiert für München im besonderen die Aufteilung des Geldes für die verschiedenen Mobilitätsformen. Wenn es darum geht, einen neuen Autotunnel zu bauen, wird die Finanzierung nicht in Frage gestellt. Für ihn steht außer Frage, dass der Bau und Unterhalt von Radwegen wesentlich preiswerter kommt, als jedweglicher Straßenbau.
Diese Aussage griff Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner in Bezug auf die geplante Landshuter Westtangente auf, die mindestens 40 Millionen Euro kostet, aber für Straßen die entlastet werden sollen nur wenig Verkehrsreduzierung bringt. „Wir sollten die Verkehrsmittelwahl ändern“, lautet Keyßner Wunsch und den Radverkehr von 17 auf 22 Prozent bringen.
Christian Smolka warnte auch, dass ein Bürgerentscheid, wie in Bamberg, durch die Bürger zwar erfolgreich ins Radhaus eingebracht wird, aber dort versickert. Daher knüpfen die Münchner an ihren Entscheid noch ein ganz konkretes Ziel mit an: Den Bau eines Altstadtrings für Fahrradfahrer.
