Landshut – gw (22.03.2019) “Verstehen Sie mich richtig“, begann Stadtkämmerer Rupert Aigner immer wieder die Sätze seiner Rede zum Haushalt 2019. Damit richtete er das ein und das andere Wort an die 44 Stadträte, die politischen Bürgervertreter im Rathaus. Wie zum Beispiel „Verstehen Sie mich richtig … Ein Blick auf die allgemeinen Rücklagen zeigt, auf welch dünnen Eis wir uns bewegen.“
Wer die Haushaltsberatungen im Vorfeld verfolgt hat, versteht, dass es für Stadtkämmerer Rupert Aigner kein leichtes Unterfangen war, all die Wünsche der politischen Interessensvertreter im Haushalt unterzubringen.
Aigner sprach gleich zu Beginn den kommunalen Finanzausgleich an, durch den die Kommunen durch den Freistaat einen Finanzausgleich erhalten, um ihre Aufgaben zu finanzieren. Doch dieses System gerät in eine gewisse Schieflage, wenn kommunale Leistungen durch landespolitische Entscheidungen künftig kostenlos angeboten werden sollen. Darunter fällt beispielsweise der Wegfall von Kindertagesstättengebühren oder der Straßenausbaubeiträge.
„Es ist ein Irrtum“, so Aigner, „zu glauben, dass die Kostenfreiheit kommunaler Leistungen ohne Auswirkungen auf die Bürger bleibt.“ „Es wird der Eindruck erweckt, es sei alles bezahlbar und Jedermann habe Anspruch auf diese Kostenfreiheit. Die Kompensation von wegfallenden Gebühren und Beiträgen wird sich letztlich auf den kommunalen Finanzausgleich auswirken, da der Freistaat Bayern nicht unendlich viele Finanzmittel zur Verfügung hat.“
Aigner warnte: „Kommt es zu einem Rückgang der Steuereinnahmen, steht noch weniger Spielraum für die dringend notwendigen kommunalen Investitionen zur Verfügung.“ „Viele Gesetze, die sich Bund und Länder einfallen lassen, gehen zu Lasten der Gemeinden und letztlich der Allgemeinheit.“
Für Aigner erweckt das den Eindruck, „dass sich Parteien und Regierungen gegenseitig im Überbieten versuchen. Wie das langfristig zu finanzieren sei, darüber wird geschwiegen.“ Ein Risiko sieht Aigner bei der wichtigsten Einnahmequelle, der Einkommenssteuer, auf Grund der im Bundestag beschlossenen Steuerreform mit der Erhöhung des Steuerfreibetrages, des Kindergeldes und der Abflachung der kalten Progression.
Was das riesige Investitionspaket der Stadt in Schulen, Theater, Stadtmuseum und so weiter anbelangt, bereitet Rupert Aigner durchaus Kopfzerbrechen. „Die Vielzahl der in Angriff zu nehmenden Vorhaben ist ein ungedeckter Scheck für die Zukunft. Nicht auszudenken, wenn die Steuereinnahmen erheblich zurückgehen.“ Die Einnahmen bei den Steuern sind ausgereizt. „Da darf nichts mehr passieren!“
„Meiner Meinung nach ist Maßhalten angesagt. Weniger wäre mehr!“
„Verstehen Sie mich richtig: Nicht die Notwendigkeit der Investitionen wird von mir in Frage gestellt, aber die gewünschte Höhe und zeitliche Dimension ist bei einem Maß angelangt, das auf Dauer nicht zu schultern ist. Allein der Blick auf die voraussichtliche Entwicklung der allgemeinen Rücklagen zeigt, auf welch dünnen Eis wir uns bewegen.“
Noch ein weiteres Zitat aus Rupert Aigners Rede: „Es wäre dringend geboten, dass man sich auf Prioritäten einigt und an dieser Entscheidung festhält. Kein Verständnis habe ich dafür, immer noch mehr Investitionen und neue Vorhaben zu fordern. Es geht vielmehr um die zielgerichtete Realisierung und Finanzierung von begonnenen Projekten, bevor das nächste angepackt wird.“
