Landshut – gw (22.03.2019) Kritisches, Zustimmendes und Nachhaltiges stellte die Landshuter Mitte in den Fokus ihrer Haushaltsrede. Lieber wäre es der Fraktion gewesen, das Zahlenwerk wäre noch im letzten Jahr verabschiedet worden. So besteht die Gefahr, dass viel Vorgenommenes 2019 nicht mehr realisiert werden kann. „Das kann nicht mehr funktionieren“, formulierte es LM-Fraktionschef Hans Peter Summer.
Zu Beginn seiner Rede stellte Hans Peter Summer die Haltung der Landshuter Mitte zum Neubau der Feuerwache am Hofberg klar. Hier hätte zuerst der Bedarfsplan der Regierung abgewartet werden sollen, anstatt das Projekt in den 2019er Haushalt zu drücken. Dadurch entstand die Finanzierungslücke und die zeitliche Verzögerung seiner Verabschiedung.
Das hat der Stadt nun wertvolle Zeit gekostet. Summer wörtlich: Das ist einfach verantwortungslos von den Stadträten, die die Verschiebung gefordert haben.“ Bis die Regierung den heute verabschiedeten Haushalt genehmigt, vergehen nochmals circa zwei Monate. So bleibt nur noch eine Restlaufzeit von sechs bis sieben Monaten.
Das Investitionsvolumen für 2019 in Höhe von 69 Millionen Euro, könne daher gar nicht mehr abgearbeitet werden. Im Jahr 2018 wurde beispielsweise nur die Hälfte, nämlich 30 Millionen geschafft. In den nächsten Jahren geht es so weiter: 66 Mio. 2020, 67 Mio. 2021 und 64 Mio. 2022. „Das kann nicht funktionieren“, stuft die Landshuter Mitte die Situation ein. Um all diese Aufgaben abzuarbeiten, fehlen einfach die Kapazitäten.
So hätte man bei den Schulneubauten Prioritäten setzen sollen: Zuerst die allernotwendigste Schule fertigstellen und dann die nächste.
Zur Aussage von Dr. Thomas Haslinger „Landshut sei eine Autofahrerstadt“ merkte Hans Peter Summer an, dass es heute um mehr als das Auto geht, nämlich um Mobilität, mit ÖPNV, Parkhäusern im Innenstadtbereich und Fahrradwegen. „Wir brauchen aber keine extra Fahrradtiefgarage wie Sie, Herr Haslinger, vorschlagen. Wir brauchen in der Innenstadt genügend und attraktive Radabstellflächen.“
Keinesfalls darf es in Sachen innovativer Mobilität ein Denkverbot geben. Eine Trambahn, auch auf Rädern, ist für die Landshuter Mitte durchaus denkbar. Beispielsweise zur Erschließung der Ochsenau in Richtung Innenstadt und Hauptbahnhof.
Wiederholt bekräftigte Hans Peter Summer für die Landshuter Mitte die Forderung nach einer Controlling-Abteilung im Landshuter Rathaus. „Die Kosten bei Neubauten und Sanierungen dürfen einfach nicht aus dem Ruder laufen.“ Gut, dass im Stellenplan für 2019 endlich eine Stelle für Bauinvestitionscontrolling eingeplant wird.
