Landshut – gw (22.03.2019) Ob all diese freiwilligen Leistungen der Stadt mit Investitionen ins Stadttheater und das Stadtmuseum sein müssen, stellte Bernd Friedrich für die Bürger für Landshut in Frage. Er bezog sich dabei auf Stellungnahmen der Regierung, die das seiner Meinung nach bestätigen. Insbesondere mahnte er das Defizit des Stadttheaters an. Jede Eintrittskarte wird mit 66,56 Euro an Steuergeldern bezuschusst.
„Dreieinhalb Monate haben die Beratungen für den Haushalt auf dem Buckel“, resümierte Bernd Friedrich die Entscheidungsfindung zum Zahlenwerk der Kämmerei. Im gleichen Atemzug dankte er Rupert Aigner für diese Mammutaufgabe, „die Sie mit Ihrer Truppe geleistet haben.“
Dass das alles am Vorschlag der Verwaltung, die Feuerwache am Hofberg zu sanieren, gescheitert wäre, kam in der Bevölkerung nicht gut an. „Hier geht es um die Sicherheit!“
Friedrich versteht auch nicht, „dass man durch Landshut mit Großprojekten der freiwilligen Leistungen stolziert.“ Dazu gehören die Sanierung der Eishalle mit 18 Millionen Euro, das Stadtmuseum mit 14 Millionen Euro und die Sanierung und der Neubau des Stadttheaters mit 50 Millionen Euro wofür für 4,2 Millionen Euro noch ein Grundstück angekauft wurde.
„Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir mit den Steuergeldern umgehen, was freiwillige Leistungen anbelangt“, hielt Bernd Friedrich den Stadtratskollegen und dem Oberbürgermeister den Spiel vor.
Dazu zitierte er aus aktuellen Stellungnahmen der Regierung zum Investitionsprogramm: „Würden die Maßnahmen nicht durchgeführt, stünden die Gelder für den Bau und die Sanierung von Schulen zur Verfügung.“ Und zur Sanierung des Franziskanerklosters zum Stadtmuseum: „Der Ausbau liegt im Bereich der freiwilligen Leistungen, die nicht unaufschiebbar sind.“
Dabei erinnerte Friedrich an die Worte von Oberbürgermeister Alexander Putz der sagte: „ich halte es für nicht vertretbar, das Stadtmuseum auf die lange Bank zu schieben!“ „Ich halte es nicht fair, falsche Zusagen zu machen“, kritisierte Friedrich die Haltung des OB. Denn so Friedrich: „Wer einen Überblick über den Haushalt hat, weiß, dass wir freiwillige Projekte noch weiter in die mittel- bis langfristige Planung verschieben müssen, zu Gunsten von Pflichtaufgaben.“
Konkrete Zahlen nannte Bernd Friedrich zum Defizit des Stadttheaters von 2,5 Millionen Euro. Bei einer Besucherzahl von 38,791 bei 160 Vorstellungen im Jahr und einer Sitzplatzkapazität von 450 macht das pro Vorstellung 242 Besucher. „Das heißt, jede Theaterkarte wird aus Steuergeldern mit 66,56 Euro bezuschusst.“
„Mir fehlen die Worte“, schloss Bernd Friedrich seine Rede. „wenn mich ein Rentner anspricht, der aus den Müllbehältern in der Stadt Flaschen sammelt, um seine in 45 Jahren erarbeitete geringe Rente, aufzubessern.“
