Grün, dynamisch und als Trio triumphiérende Rednerinnen: Fraktionsvoritzende Katha Schulze, Europakandidatin Henrike Hahn und Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (08.03.2019) „Jung, lebendig und bunt“, so wollen wir dich, Sigi Hagl, als erste Grüne Oberbürgermeisterin in Bayern erleben, begrüßte Eike Hallitzky, Landespolitischer Sprecher, beim politischen Aschermittwoch der Grünen im Bernlochner. Im nächsten Satz entschuldigte er die OB-Kandidatin Hagl. Erkrankt musste Sie auf Ihren Auftritt am Rednerpult verzichten. „Wie wünschen dir, dass du bei grünem Tee schnell wieder gesund wirst.“ Anschließend präsentierten sich ein Frauen-Power-Trio voller Energie.
Mit der Frage, „ob Europa in Rechtspopulismus und autoritäre Politik zerfällt“, begrüßte Hallitzky Henrike Hahn, die bayerische Grüne Kandidatin für Europa. Hahn begrüßte augenzwinkernd von Landshut aus nach Passau zur CSU: „In Passau dürfen Frauen nichts sagen, im Gegensatz zu uns.“
Die Grünen luden zum Politischen Aschermittwoch nach Landshut.
Glasklares Ja zu Europa und Weltoffenheit
„Die Anti-Europa-Partei AfD tritt zur Europawahl an, für so eine Partei ist jedes Mandat zu viel“, kritisierte Henrike Hahn zu Beginn ihrer Rede die rechten Populisten, um sich sogleich dem europäischem Klima zu widmen.
Den Klimawandel bezeichnete sie als grenzübergreifendes Problem, das sich nur grenzübergreifend lösen lässt. „Denn die Klimakrise ist die größte Gefahr für Europa und die Welt.“ Eine Absage erteilte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihrer Klimapolitik die Schüler auf die Straße schickt.
Henrike Hahn bekannte sich zu einem offenen Europa. Landesvorsitzender Eike Hallitzky überreichte Blumen.
Und wiederum an die Adresse der Schwarzen sagte sie: „Die CSU ergrünt ohne zu erröten. Wer glaubt denn der CSU, dass sie zur Klimapartei wird?“ Vielmehr lobte sie die direkte Demokratie für den Artenschutz: „Das hätte die CSU niemals gemacht.“ Die Europakandidatin wünscht sich künftig eine grüne Landwirtschaft anstatt einer industriellen Landwirtschaft. Insekten und Vögel müsse man ohne Glyphosat schützen und das Sterben der Höfe eindämmen.
Frau wollen gleiche Rechte
Katha Schulze, Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, kam ebenso auf die CSU zu sprechen: „Ich habe schon vor einem Jahr gemerkt, dass etwas in der Luft liegt, weil die CSU die Fragen der Bürger nicht mehr beantworten konnte.“ Daher haben die Bürger die Macht der CSU beendet und die Grünen zur zweit größten Macht gemacht.
„Und jetzt will Söder alles grüner machen?“, hinterfragte Schulze. „Dann müsste Söder mit Jesuslatschen und Jutebeutel in den Landtag marschieren.“ „Die CSU hat nichts für den Naturschutz getan“, stellte Katha Schulze fest. Daher haben die Schwarzen zehn Prozent verloren und die Grünen zehn Prozent gewonnen. Zudem haben sich 1,7 Millionen Menschen in den Rathäusern für den Artenschutz ausgesprochen.
Katha Schulze rückt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf den Pelz.
Die regierende Koalition und Hubert Aiwanger warnte Schulze: „Wenn ihr den Gesetzentwurf zum Artenschutz nicht annehmt, dann kommt es zum Volksentscheid. Und den werden wir gewinnen!“ Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer, „dessen Ministerium einem schwarzen Loch gleicht“, bekam sein Fett weg: „Was der anpackt, verwandelt sich augenblicklich in Mist.“
Die CSU-Abgeordneten in Brüssel sollen weniger werden, forderte Katha Schulze. Es kann nicht sein, dass die Christdemokraten Orban als ihren Freund bezeichnen. Es soll das Gesetz der Stunde sein, Hass, Hetze, Rechtspopulismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Das sei in einer Zeit wichtig, in der eine rechte Partei im Landtag sitzt und rechte Gewalttaten in unserem Land zunehmen.
Kinderarmut bekämpfen, Erzieherinnen, Hebammen und Pflegepersonal besser bezahlen. „Sie brauchen unsere Unterstützung! Oder liegt es daran, dass diese Berufe meist von Frauen ausgeübt werden?“ Mit diesem Appell erinnerte Katha Schulze zum Abschluss ihrer Rede an 100 Jahre Frauenwahlrecht und daran, dass Frauen mit Männern gleichgestellt werden müssen.
Lasst uns laut für Europa sein
„Legen wir uns mit den Mächtigen an und streiten wir für Europa“, ermutigte Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, zur anstehenden Europawahl.
Auch Baerbocks Schelte galt Verkehrsminister Andreas Scheuer: „Saubere Luft ist ein prägendes Thema in Europa, aber was will man zu einem Verkehrsminister sagen, der lieber 100 Lungenärzten glaubt, die nicht rechnen können?“
Mag es nicht, wenn Manfred Weber um Viktor Orbans Stimme bettelt: Annalena Baerbock.
Dann ging es um Themen der europäischen Wirtschaft. Die fehlende Finanzmarktregulierung nannte Baerbock als Auslöser aller großen Krisen in Europa. Eine Digitalsteuer müsse her, um amerikanische Internetriesen zu besteuern und es benötigt endlich ein effektives Geldwäschegesetz sowie einen Schutz für Whistleblower.
Auf keinen Fall will Annalena Baerbock einen Manfred Weber, der sich durch Viktor Orban zum Spitzenkandidaten der EVP wählen lässt.
Zur Einführung des neuen Standards G5 stellte Baerbock klar, dass sie mitreden will, wer die Funkmasten und die Lizenzen bekommt. Auf keinen Fall will sie, dass die Daten an die chinesische Regierung weitergeleitet werden.
Der Umwelthilfe dankte die Grüne Spitzenpolitikerin: „Sie leistet einen Bärendienst für saubere Luft und die Demokratie.“
Bei der anstehenden Europawahl geht es um 70 Jahre Frieden. „Europa ist der Beweis, dass man Frieden lernen kann. Wir müssen Frieden exportieren und nicht Rüstungsgüter in Krisenregionen“, lautet Baerbocks Credo.
Baerbock kündigte an: „Wir Grünen werden ein Europa ohne Binnengrenzen 365 Tage im Jahr verteidigen. Schengen ist das Rückgrat von Europa und wer das missachtet, hat Europa nicht verstanden.“
Frauen haben seit 100 Jahren das Recht zu wählen und heute noch viel mehr das Recht, gewählt zu werden.
Während Europa mit Kohle, Öl, Gas und Atom gestartet ist, muss Europa endlich zur Klima-Union werden. „Denn ohne Klimaschutz gibt es keinen Wohlstand.“ An die landauf landab Regierenden gewandt, stellt Baerbock klar: „Würden die während ihrer Arbeitszeit endlich Klimaschutz machen, müssten unsere Schüler nicht während ihrer Schulzeit auf die Straße gehen.“
Unter den knapp 400 Besuchern des Politischen Aschermittwochs der Grünen in den Bernlochnersälen waren auch MdL Rosi Steinberger und MdL Toni Schuberl, Miesbachs Landrat Wolfgang Rzehak, Bezirksrat Markus Scheuermann, die Landshuter Kreisvorsitzende Hedwig Borgmann sowie 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner und Fraktionschef Stefan Gruber. - Flez Orange sorgte für die musikalische Stimmung.
