FDP-Fraktionschef Martin Hagen schoss sich auf Hubert Aiwanger ein. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (02.03.2019) 13 spannende Monate stehen nicht nur der FDP sondern allen politischen Parteien ins Haus. Zunächst wird Ende Mai das Europaparlament neu gewählt und in einem guten Jahr der Stadtrat und Oberbürgermeister. Schon jetzt beginnen die Freien Demokraten mit ihren Argumenten zu trumpfen, um neue Mehrheiten zu schaffen und den Soli abzuschaffen. Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag klärte über die vergangenen 100 Tage schwarz-oranger CSU/FW-Regierung auf.
Möchte neue Mehrheiten im Landshuter Stadtrat: Norbert Hoffmann
„Schon jetzt ist der Kommunalwahlkampf voll im Gange“, erklärte Stadtrat und FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann am Mittwochabend im Clubzimmer des Bernlochner vor 30 Gästen. Als Beispiel nannte er die „Diskussion über die Diskussion über eine neue städtische Stellplatzsatzung“. Hier wird die Sachlichkeit verlassen, so Hoffmann, der es positiv sieht, dass in Landshut die OB-Wahl wieder zusammen mit der Stadtratswahl stattfindet. Sein Ziel und das der gesamten FDP lautet: die schwarz-orange CSU-FW Mehrheit im Stadtrat zu beenden.
Schwarz-orange war auch das Thema von Martin Hagen, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bayerischen Landtag. Sein Dank galt den 6.500 Parteimitgliedern im Freistaat durch deren Wahlkampf-Engagement die Freien Demokraten „wie ein Startup in den Landtag eingezogen sind“.
Aiwangers Hochwasser Liaison
In den ersten 100 Tagen im Maximilianeum musste Hagen lernen, dass die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger an der Spitze Niederbayern beim nächsten Hochwasser lieber „absaufen“ lässt, „Hauptsache, seine Lebensgefährtin Tanja Schweiger,Landrätin im Landkreis Regensburg, bekommt keine Flutpolder.“
„Söder hat sich mit seinen Wahlversprechen verkalkuliert“, kritisierte Hagen. Denn nun möchte die Regierung 3,5 Milliarden Euro zur Finanzierung aus den Rücklagen entnehmen. Kein Verständnis zeigt er hier für Hubert Aiwanger der sagte: „In Bayern war ja schon immer mehr Geld da als angenommen wird.“ Durch solche Aussagen machen sich die Freien Wähler unglaubwürdig.
Aiwangers Millionen Trick zur Freien Wähler - Finanzierung
Wie bei den Freien Wählern Parteienfinanzierung funktioniert, legte Martin Hagen ebenfalls offen: Das Gesetzt zur Parteienfinanzierung schreibt vor, dass die Zuschüsse an Parteien nicht höher, als deren Einnahmen sein dürfen. So kauften die Freien Wähler für 1,5 Millionen Euro Staatsanleihen, um sie gleich darauf wieder zu verkaufen. So tricksten sie das Plus in ihren Büchern nach oben, um eine Million öffentliches Geld aus Steuermitteln extra zu bekommen.
Ob das legal war, wird geprüft, aber auf jeden Fall war dieser Trick moralisch fraglich, so Martin Hagen..
Weniger schwarz-orange dafür mehr gelb im weiß-blauen Bundesland
Unverständlich auch, dass Hubert Aiwanger 30 Millionen €uro Unterstützung für bayerische Wirtshäuser möchte. Besser sei es laut Martin Hagen, gängelnde Wirte-Bürokratie abzuschaffen. Die 30 Millionen sollten besser den Hochschulen zur Verfügung stehen oder das Ganztagesangebot an Grundschulen ausbaut werden.
Soli abschaffen, das ist das Gebot der Stunde
Steuerpolitisch arbeitet die FDP weiterhin vehement daran, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die Einkommenssteuer zu senken. Ihr Antrag zur Soli-Abschaffung wurde durch die CSU dreimal abgelehnt. Daher wollen die Liberalen in Karlsruhe diesbezüglich klagen, erklärte Hagen diese Forderung.
Artenschutz fängt bei jedem selbst an
Martin Hagen ging bereitwillig auf die Fragen der Zuhörer ein.
Dass die Bauern für das Aussterben der Bienen verantwortlich gemacht werden, nannte Martin Hagen „einseitig“. Die Zielsetzung des Volksbegehrens hält er zwar für „grundsympatisch“, aber hier haben die Städter etwas unterschrieben, was das Land ausbaden muss. Daher rief Hagen alle Unterzeichner des Volksbegehrens auf, künftig nur noch Biomilch zu kaufen, damit die Ziele des Volksbegehrens funktionieren.
Das Spiel der AfD nicht mitmachen
„Das pöbelnde Niveau der AfD“ hat Martin Hagen ebenfalls satt. Hier nimmt er eine Verrohung der Debatten wahr, wenn etwa Angela Merkel aus Stasikanzlerin tituliert wird oder beim Schwangerschaftsabbruch von Kindsmördern gesprochen wird. „Wir wollen eine anständige politische Kultur“, beendete Martin Hagen das Thema.
Europa wieder zum leuchten bringen
So wünscht sich der Fraktionsvorsitzende, dass bei der Europawahl die Kräfte gestärkt werden, die das europäische Projekt für Frieden und Wohlstand voranbringen. Zehn Prozent wären toll, mit zwölf Prozent würde auch ein bayerischer Abgeordneter ins Brüsseler Parlament einziehen.
Flächendeckendes mobiles Netz: Eine Show der Staatsregierung
„Was das Internet anbelangt, sind wir ein Entwicklungsland, beschrieb Martin Hagen die Situation im Freistaat. Sogar in Albanien sei die Netzabdeckung mit LTE besser als in Bayern. Zwar macht die Regierung tolle Angebote, die weißen Funknetzlöcher zu schließen, aber die Praxis lehrt besseres. Das Angebot lautet, der Freistaat finanziert 80 Prozent eines Funkmasten und die Kommune holt die fehlenden 20 Prozent durch Vermietung wieder zurück.
Ein Versprechen das für Stallwang nicht gilt
Oberbürgermeister Alexander Putz und Martin Hagen haben gemeinsame Ziele, was den Netzausbau anbelangt.
Doch die Praxis lehrt anderes. Oberbürgermeister Alexander Putz nannte das Beispiel Stallwang. Dort leben 40 Bürger, doch bei der Netzversorgung hapert es gravierend. So wollte OB Putz das Angebot des Freistaates nutzen, scheiterte jedoch. Denn in Stallwang gibt es Spuren einer Versorgung mit EDGE, einer langsamen, veralteten Technik. Schon gilt das Versprechen der Staatsregierung nicht. Es gilt nur dort, wo es überhaupt keine Verbindung gibt. So wird die politische Augenwischerei Realität zu Lasten der Bürger.
