Landratsamt (18.06.2018) Bundestagsabgeordneter Erhard Grundl stellte sich bei Landrat Peter Dreier vor. B15neu und die Verkehrssituation in der Region Landshut, das atomare Zwischenlager, der angespannte Wohnungsmarkt und die aktuelle Asylpolitik auf Bundes- und Landesebene: Die Liste der Gesprächsthemen zwischen dem niederbayerischen Grünen-Abgeordneten Erhard Grundl und Landrat Peter Dreier war lang. Zwar sind sich Abgeordneter und Landrat nicht in allen Punkten einig, doch für beide ist klar: Die Sache und das Wohl der Bevölkerung steht im Vordergrund, die Parteizugehörigkeit ist zweitrangig.

Grundl ist zwar ordentliches Mitglied im Kultur- und im Sportausschuss, kümmert sich als niederbayerischer Listenabgeordneter aber um sämtliche Themen in der Region. Seit zehn Jahren ist er Mitglied im Straubinger Stadtrat, vor seinem Bundestagsmandat war er dort als Fraktionssprecher der Grünen tätig. Als kulturpolitischer Sprecher hat ihn in den vergangenen Monaten vor allem die neue Datenschutz-Grundverordnung beschäftigt: Viele Vereine seien an ihn herangetreten, da sie sich unsicher über die Pflichten und die Auswirkungen des neuen Gesetzes für ihre Vereinsarbeit waren: „Die Datenschutz-Grundverordnung betrifft uns alle im Alltag, wenn wir Mails schreiben, in den sozialen Netzwerken unterwegs sind oder Nachrichten online lesen. Sie ist ein wirksamer Schutz für Bürgerinnen und Bürger vor dem Missbrauch persönlicher Daten. Dass die Umsetzung viel Kraft kosten würde, das war klar. Da hätte die Bundesregierung die zweijährige Übergangsphase besser nutzen müssen, um die Unternehmen  informieren.“

Auch die Themen Verkehr und Infrastruktur waren Teil des Gesprächs: Während Grundl der Weiterführung der B15neu Richtung Süden ab dem Knotenpunkt mit der A92 skeptisch gegenüber steht, sieht Dreier die Süd-Ost-Umfahrung Landshuts als große Chance zur Entlastung der Bevölkerung vom Durchgangsverkehr und Standortfaktor für den südlichen Landkreis Landshut, widerspricht aber weiterhin einer zusätzlichen Trasse durch das Vilstal.

Der Öffentliche Nahverkehr nimmt ebenfalls großen Stellenwert in Grundls Arbeit ein – hier konnte Landrat Dreier ihn über die Planungen des Verkehrsverbundes LaVV informieren, bei dem ab Januar 2019 der Busverkehr des Landkreises und der Stadt Landshut unter einem Dachtarif zusammengefasst werden soll. So müssen die Bürger künftig nur noch ein Ticket kaufen, wenn sie vom Landkreis per Bus nach Landshut fahren und auch die Stadtlinien nutzen wollen. Auch das Thema E-Mobilität wolle man laut Dreier weiter im Blick behalten. Denn die öffentliche Erreichbarkeit und Infrastruktur von Regionen auszubauen und gleichzeitig die dörflichen Strukturen zu wahren: Das bringe enorme Lebensqualität – darin waren sich der Bundestagsabgeordnete und Landrat einig. „Der LaVV ist hier ein erster wichtiger Schritt: Über kurz oder lang wollen wir auch die Vernetzung mit anderen umliegenden Verkehrsverbünden erreichen“, erklärt Dreier. Grundl begrüßt das und betonte, dass der öffentliche Personennahverkehr gerade für diejenigen, die noch nicht oder nicht mehr Auto fahren entscheidend ist für die Lebensqualität im Landkreis. Die E-Mobilität müsse durch Ausbau flächendeckende Ladeinfrastruktur voran gebracht werden. Ökologisch sinnvoll sei sie aber nur, wenn sie auf Öko-Strom basiert.

Grundl und Dreier vereinbarten, künftig regelmäßig den Austausch zu suchen, da es noch einige Themenfelder mit Diskussionsbedarf gebe, um die Lebensqualität in Niederbayern zu wahren und zu stärken.

Im Bild: Viele Themen standen auf der Agenda von MdB Erhard Grundl und Landrat Peter Dreier.

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