Landshut (07.11.2017) "Diese Diskussion wird deshalb notwendig",, so der Grüne Landshuter Bezirksrat Markus Scheuermann (Foto), "weil die bayerische CSU eine Rückkehr zum Verfahren nach d’Hondt will, mit dem größere Parteien bevorzugt werden2. Eine Expertenanhörung, die am 18. Oktober auf Initiative der Grünen im Landtag stattfand, habe ergeben, dass das Verfahren nach Hare/Niemeyer, das seit 2010 in Bayern üblich ist, den Wählerwillen viel besser abbildet und die großen Parteien nicht begünstigt.
Nachdem im Vorfeld der Landtagsanhörung eine Diskussion im niederbayerischen Bezirkstag nicht möglich war, wird sie jetzt endlich auch dort stattfinden.
"Leider hat die größte Landtags-Fraktion keine wichtigeren Themen zu behandeln als den eigenen Machterhalt im Land.", sagt Bezirksrat Markus Scheuermann. „Denn mit Hare/Niemeyer wurde die einseitige Bevorzugung von großen Parteien beseitigt“. Seit der letzten Kommunalwahl werden mit diesem Verfahren die Sitze gerechter und entsprechend dem Wählerwillen verteilt. „Aber der CSU passt das nicht. Und so beschäftigt sie jetzt mit einer überflüssigen und selbstsüchtigen Wahlrechtsänderung die Gremien vom Landtag über die Bezirke bis hin zu den Kommunalgremien, obwohl es so viele andere, wichtigere Themen zu behandeln gäbe“, so Scheuermann.
