(06.06.2017) Die niederbayerischen Freien Demokraten befassten sich auf ihrer jüngsten Vorstandssitzung in Plattling mit der hochaktuellen Hebammenproblematik. Steigende Haftpflichtversicherungen und drohende Kürzungen durch die Kassen bedrohen immer mehr die geburtshilfliche Versorgung Niederbayerns, weil immer weniger Hebammen bereit sind, unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Immer mehr Geburtshilfeabteilungen – gerade im ländlichen Niederbayern – müssen schließen. Bei der CSU ist das offensichtlich immer noch nicht angekommen:
Anstatt sofort gegen den offensichtlich zunehmenden Hebammenmangel aktiv zu werden, will sie jetzt erst mal in einer langfristigen Studie prüfen lassen, ob es überhaupt ein Hebammenproblem gibt und dann gegebenenfalls erst mal einen Arbeitskreis einsetzen. Bis dahin sind viele weitere geburtshilfliche Einrichtungen in Niederbayern unwiderruflich geschlossen.
FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Detlev Werner bezeichnete diese Haltung als zynisch und unverantwortlich und forderte dringend ein Umsteuern der Politik: „Bayern braucht weniger, den Realitäten weit hinterherhinkende, CSU-Gesundheitspolitik, sondern bessere Arbeitsbedingungen für mehr Hebammen!“, bilanzierte der Pockinger Frauen- und Belegarzt.
Des Weiteren setzte sich der Bezirksvorstand mit dem Ansinnen der CSU-Landtagsfraktion auseinander, das Kommunalwahlrecht zu ihren eigenen Gunsten zu ändern. Seit 2008 gilt dort das Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer. Die CSU möchte dies ändern.
Bei Kommunalwahlen vom derzeitigen genaueren Verteilungsverfahren auf das Verfahren nach d´Hondt umzusteigen zu wollen, das große Parteien bevorzugt, bezeichnete der stellvertretende Bezirksvorsitzende Norbert Hoffmann als „klaren Machtmissbrauch“ und berichtete über die Verabschiedung entsprechender Resolutionen z.B. des Landshuter Stadtrates und des Passauer Kreistages.
Nun gelte es, den Druck aus den Kommunalparlamenten auf die CSU aufrecht zu erhalten bzw. noch zu intensivieren, so Hoffmann weiter.
Die FDP hatte sich bereits auf ihrem letzten Landesparteitag klar für die Beibehaltung des Hare-Niemeyer- Verfahrens ausgesprochen. Die Freien Demokraten fordern die niederbayerischen Kommunen auf, dem Beispiel etwa der Stadt Landshut und des Landkreises Passau zu folgen und sich gegenüber dem Landtag entsprechend zu positionieren.
Für den Bundestagswahlkampf sieht sich die Niederbayerns FDP bestens gerüstet. Die beiden aussichtsreichsten niederbayerischen Kandidaten, Nicole Bauer und Armin Sedlmayr, bekräftigten, um jede einzelne Stimme kämpfen zu wollen, um mit einem guten Ergebnis bei der Wahl im Herbst, der liberalen Stimme der Vernunft wieder mehr Gehör zu verschaffen.
