(27.04.2017) Rosi Steinberger übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung. Dieser stand heute auf der Tagesordnung im Umweltausschuss. „Der Gesetzentwurf ist unausgegoren und schafft mehr Probleme, als er löst“, so die Landtagsabgeordnete der Grünen. Der Entwurf sieht unter anderem die Schaffung einer neuen Kontrollbehörde vor, die vor allem überregional tätige Großbetriebe überwachen soll. Die Zuständigkeit für große Betriebe, die ihren Sitz in kreisfreien Städten mit eigenem Veterinäramt haben, sind der Kontrollbehörde allerdings vollständig entzogen.
Das mag in großen Städten wie München vielleicht funktionieren, kleinere Städte wie Straubing wären damit wahrscheinlich aber überfordert. „Ob der Schlachthof Landshut in Zukunft von der neuen Kontrollbehörde übernommen wird, steht noch nicht fest. Aufgrund seiner Größe und der Vorkommnisse der letzten Zeit müsste dies aber unbedingt der Fall sein!“, fordert Rosi Steinberger.
„Eine neue Behörde schafft generell nur zusätzliches Behörden-Wirrwarr und genau das ist das Problem am bisherigen System der Lebensmittelkontrolle“, erklärt die grüne Abgeordnete. Stattdessen fordert sie seit Langem die Schaffung von eigenen Kontrollbehörden, die nach dem Vorbild der Gewerbeaufsichtsämter an den Bezirksregierungen angesiedelt sein sollen.
Weiter sieht Rosi Steinberger die Missachtung des Landtags kritisch: „Wichtige Punkte, die eigentlich im Gesetz stehen sollten, sollen jetzt in einer Verordnung geregelt werden, die die Staatsregierung jederzeit ohne Einbindung des Landtags ändern und erlassen kann. Das ist eine eklatante Missachtung des Parlaments!“
