Landshut (27.01.2017) Ist die Entscheidungsfindung im Landshuter Stadtrat wirklich zu umständlich, zu zeitraubend und damit zu uneffektiv, weil der Stadtrat mit 44 Köpfen aus elf diversen Parteien und Gruppierungen zu vielstimmig, zu unterschiedlich und zu wenig kompromissbereit ist? Braucht der Stadtrat ein kleineres, schlagkräftigeres Gremium nach dem Vorbild des Landkeises, wo neben dem Kreistag (60 Vertreter aus 35 Gemeinden) vor allem der Kreisausschuss mit nur 12 Vertretern sowie Sitzungsleiter Landrat Dreier die wichtigten Themen weitestgehend vorentscheidet. Demnach müßte der Stadtrat einen 10-köpfigen Stadthauptausschuss bzw. Premium-Senat bilden.
Der würde sich proportional wie folgt zusammensetzen: 3 CSU (von 14 Räten), 2 Grüne (von 7 Räten) und je 1 Stadtrat der SPD (von 5 Räten)), der Landshuter Mitte (von 5 Räten) der Freien Wähler (von 5 Räten), der Jungen Liste/BfL (von 3 Räten) und der Ausschussgemeinschaft (von 5 Räten = 1 FDP, 1 BP, 2 ÖDP, 1 parteilos, Napf).
Dies wäre wohl in erster Linie die Ansammlung der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter (CSU, Grüne). Die Vertreter könnten je nach Thema auch jeweils wechseln. Wir haben schon eine Dreier-Koalition zum Thema Stadttheater Anfang des Jahrs im "Augustiner" erlebt, wo CSU, Grüne und SPD eine Koalition mit zusammen 26 Stimmen (von 44) bilden.
Ganz klar,ein kleiner, dem Stadtrat vorgeschalteter zehnköpfiger Hauptausschuss oder Premium-Senat mit Empfehlungskompetenz für das Stadtratsplenum (44 Räte) würde die Debatten der Vollsitzungen deutlich entwerten, weil eben proportional schon die wichtigsten Themen vorentschieden wären. Der Leiter der Plenarsitzungen (der Oberbürgermeister) würde in seinen Einwirkungsmöglichkeiten sehr geschwächt. Alles Wichtige wäre weitgehend voraus entschieden. Die Debattenredner könnten sich im Plenum fast nur noch in Schaukämpfen gefallen. Die oft sehr gut besuchten Plenarsitzungen würden arg an Bedeutung verlieren. Gleiches gilt für die vorberatenden Ausschüsse und Senate. Sie würden zu reinen Debattierclubs über Nebensächliches verarmen.
Richtig ist, die Konservativen mit den Stimmen der CSU (3), der LM (1), der FW (1) und der Jungen Liste/BfL (1) könnten bei den meisten Themen von Gewicht den Zehner-Hauptausschuss (Premium-Senat) nach Belieben dominieren. Gleiches wäre auch mit einer Koalition aus CSU (3), Grünen (2) und SPD (1) - siehe Stadttheater - möglich.
Nun der Kreistag (60) hat längst nicht die Bedeutung des Stadtrats (44). Der einzelne Kreisrat bekommt nicht einmal die Hälfte des Gehalts eines Stadtrats. Die Kreisräte haben mit ihren Fraktionen keine eigenen Büroräume im Landratsamt und auch keine bezahlten Sekretärinnen. Das alles haben nur die Stadtratsfraktionen, sogar schon ab 3 Stadträten (siehe Junge Liste/BfL). Freilich ist mehr als jeder zweite Kreisrat ein Gemeinde-Bürgermeister oder Abgeordneter. /hs
