(08.12.2016) Die CSU im Landkreis Landshut engagiert sich weiter für bessere Rahmenbedingungen für den Wohnbau in der Region. Das ist eines der Ergebnisse der Klausurtagung von Kreisverband und Kreistagsfraktion.
„Wir bleiben nach dem positiven Parteitagsbeschluss der CSU an dem Thema dran, den Verkauf von Grundstücken für die Eigentümer attraktiver zu machen, damit die Kommunen leichter die dringend benötigten Flächen für neue Wohnbaugebiete bekommen“, fasste Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zusammen.
Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU- Landtagsfraktion, stellte den Wohnungspakt Bayern vor, mit dem die Staatsregierung insgesamt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um den Wohnbau in Bayern mit eigenen Bauprojekten und durch Förderungen für Kommunen und private Investoren anzukurbeln. Zudem hat das Bundesbauministerium den Etat für die Wohnraumförderung laut Oßner auf 1,5 Milliarden Euro fast verdoppelt. „Der finanzielle Rahmen ist gut, aber das Problem bleibt der Grundstücksmangel“, sagte Oßner. „Darum setzen wir uns wie schon beim CSU-Parteitag weiter dafür ein, dass der Grunderwerb für Kommunen leichter wird.“
Grundstücksmangel angehen und Wiedereinstieg in die Eigenheimzulage
Ein Ansatz sei zum Beispiel, den Verkauf von Flächen für Landwirte attraktiver zu machen, indem sie den erzielten Gewinn steuerfrei zurückstellen können oder selbst in den privaten Wohnbau investieren dürfen, erklärte Oßner. Zudem müsse die Politik einen Wiedereinstieg in die abgeschaffte Eigenheimzulage durch den Bund schaffen, damit der Staat den Bau der eigenen vier Wände für Familien wieder stärker fördert. Auch das Baukindergeld stehe wieder im Fokus. „Das Eigenheim ist eine der besten Formen der Altersvorsorge. Das ist gerade angesichts der nicht ganz einfachen Entwicklung der gesetzlichen Rente ein wichtiger Punkt, um den sich die Politik kümmern muss“, betonte Kreistagsfraktionsvorsitzender Daniel Sporer.
In Sachen Wohnraum für Flüchtlinge schlug Landtagsabgeordneter Florian Hölzl die Gründung kommunaler Zweckverbände vor, die sich um die Umwidmung der dezentralen Asylbewerberunterkünfte des Landkreises in Sozialwohnungen für anerkannte Flüchtlinge kümmern. „Die Mietverträge als Asylbewerberunterkünfte muss der Landkreis auf Weisung der Staatsregierung auslaufen lassen, aber so müssten wir nicht wieder neue Immobilien für die Menschen suchen. Diese Unterkünfte sind etabliert und akzeptiert.“
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Kreisvorsitzender und MdB Florian Oßner (links) dankte MdL Josef Zellmeier (Zweiter von links) stellvertretend für die Klausurteilnehmer – einig waren sich alle darin, dass weitere Impulse nötig sind, um den Wohnbau in der Region voranzubringen.
