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Samstag, 20.6.: MdL Steinberger spricht über TTIP beim Landshuter Hungermarsch

aa an anf rosi steinbneu. jpegBeim Landshuter Hungermarsch geht es am Samstag, 20. Juni - ab 14 Uhr, Grieserwiese - auch um „gut wirtschaften". Der Freihandelslogik der EU-Kommission und der US-Regierung begegnen wir mit Alternativen. Unter dem Motto "TTIP – Nein danke!" wurde in Landshut ein Bündnis aus zahlreichen Verbänden aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Gewerkschaften und kirchlichen Gruppen m Herbst letzten Jahres ins Leben gerufen, um die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung kritisch zu begleiten.

Rosi Steinberger (MdL) stellt beim KAB-Hungermarsch vor der Landshuter Martinskirche die Risiken und Chancen vor. Aufstellung zum Marsch ist am Samstag, den 20. Juni, um 14 Uhr auf der Grieserwiese. Der Marsch endet mit einer Andacht in der Stiftsbasilika St. Martin.

In einem Pressevorbericht dazu heißt es: Angesichts der laufenden Verhandlungen zu dem geplanten »transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP) zwischen der EU und den USA haben sich diese zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengefunden, um auf die Kritikpunkte an dem Handelsabkommen hinzuweisen und Gegenvorschläge sowie Forderungen in den Diskurs einzubringen. Problematisch ist vor allem der intransparente Prozess der Verhandlungen zwischen den Regierungen, der Stimmen aus der Zivilgesellschaft umso wichtiger werden lässt.

aa an boes ralpf. jpegSchon auf der Grieserwiese spricht um 14 Uhr vor dem Beginn des Hungermarsches der Bewegungsstifter Ralpf Boers

Im Vordergrund des Bündnisses stehen neben Vernetzung und Informationsaustausch, besonders Aufklärung und der Aufruf an alle interessierten Menschen und Organisationen, sich aktiv an der Debatte um dieses neue Abkommen zu beteiligen. Den Politikern und Wirtschaftskapitänen soll deutlich gemacht werden, dass Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen sind. Eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation, die wir im 21. Jahrhundert so dringend brauchen, sieht ganz anders aus!

Das Bündnis ist der Überzeugung, dass es sich bei den scheinbar positiven Aspekten von Wirtschaftswachstum und Fortschritt durch die Implementierung des TTIP um eine Mogelpackung handelt. Ziel ist nicht das Wohl der Menschen in Europa, den USA und im Rest der Welt, sondern der Vorteil einiger weniger international agierender Unternehmen wie Monsanto, die Deutsche Bank, JP Chase Morgan, BASF, Google, Bertelsmann und ExxonMobil.

So stellt sich doch die Frage, ob wir wirklich einen großen, deregulierten transatlantischen Markt brauchen. Denn unter dem Strich gibt TTIP auch keine Antworten auf allumfassende Fragen: Wie wollen wir leben? Was ist ‚gutes Leben' ohne die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt? Wie können wir in den ökologischen Grenzen des Planeten wirtschaften und dabei gute, fair bezahlte Arbeit sichern? Wie können wir Ernährungssouveränität für alle erreichen?

Wir kritisieren an dem geplanten Abkommen insbesondere, dass Ziele zu solidarischem Wirtschaften, Schutz kleinbäuerlicher und gemeinwohlorientierter (Land-)Wirtschaft sowie wirksamen Verbraucher-, Daten- und Rechtsschutz gegenüber den Geschäftsinteressen internationaler Konzerne in den Hintergrund rücken. Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle werden für ihre internationalen Geschäfte ausgehöhlt.

Die angepriesenen Handelsströme, die durch mehr Marktfreiheit für Unternehmen das Wachstum in Schwung bringen sollen, können in der Realität bedeuten, dass Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch in Zukunft ungekennzeichnet auf unseren Tellern landet, das geplatzte ACTA-Abkommen zum Urheberrecht doch wieder auf die Agenda zurückkehrt, Meinungsfreiheit und Datenschutz weiter aufgeweicht werden und schlussendlich nur die niedrigeren Verbraucherschutz- und Umweltstandards übrig bleiben.

Neben „klug kaufen" und „nachhaltig arbeiten" gehen wir am Samstag, den 20. Juni, auch dafür auf die Straße. Um 14 Uhr beginnt der Marsch mit einer Brandrede von Bewegungsstifter Ralph Boes auf der Grieserwiese und endet um 15:30 Uhr mit einer ökumenischen Andacht in der Martinskirche.

 

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