Zur Verschiebung der TTIP-Abstimmung nimmt Hubert Aiwanger als Landes- und Bundesvorsitzender der Freiien Wähler wie folgt Stellung: "Die SPD hält dem öffentlichen Protest nicht stand!" Aiwanger selbst spricht am 30. Mai in Berlin - Mit der einzigen FW-Europaabgeordneten Ulrike Müller ist Aiwanger der Überzeugung: "Wir haben die Chance, die TTIP-Schiedsgerichte zu kippen."
Hier die jüngste Pressemitteilun aus dem Aiwnager-Büro: Nach der Verschiebung der Endabstimmung über die Empfehlungen des Europaparlaments an die EU-Kommission durch Parlamentspräsident Martin Schulz erklärt die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller:
„Ich persönlich weiß nicht, was eine Verschiebung der Abstimmung bringen soll, außer Abweichler in den Reihen der Sozialdemokratie noch einmal auf private Schiedsgerichte einzuschwören. Der öffentliche Protest über die Länder der EU hinweg kann diesen Vorgang als Erfolg für sich verbuchen. Es ist offensichtlich nicht so, dass butterweiche Formulierungen zum Investitionsschutz ganz einfach auf eine Mehrheit unter den 751 Abgeordneten aus 28 Ländern stoßen. Offenbar sind mittlerweile hinreichend viele Europaabgeordnete durch den Protest sensibilisiert, um Schiedsgerichten nicht einfach den Weg zu ebnen.
Vollkommen egal bis wann die Abstimmung verschoben wird, ich persönlich werde gegen ISDS stimmen, da die Mitgliedstaaten und die USA über hinreichend hochentwickelte Rechtssysteme verfügen. Unsere demokratisch legitimierten nationalen Gerichte bieten effektiven Rechtsschutz und sind in der Lage, über alle zu erwartenden Streitfälle kompetent, effizient und kostsparend, zu entscheiden."
Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger sieht den Kampf der FREIEN WÄHLER gegen TTIP damit inhaltlich bestätigt: "Wir sind für gute Handelsbeziehungen mit den USA, aber nicht um den Preis, dafür die Demokratie auszuhöhlen und Schiedsrichtern und Konzernspitzen die Macht zu übergeben. Handel ja, Fremdbestimmung nein. Wir werden unsere Aufklärungsarbeit nicht nur fortsetzen, sondern sogar intensivieren. Wir wurden verlacht, als wir bereits im Herbst 2013 im bayerischen Landtag als erste vor Fehlentwicklungen durch TTIP gewarnt haben und wir haben seitdem zahlreiche Informationsveranstaltungen absolviert. Weitere werden folgen."
Am 30.6. um 13 Uhr spricht Hubert Aiwanger auf dem Berliner Alexanderplatz zum Thema "TTIP stoppen - Demokratie und Verbraucher schützen."
