Zu Forderungen der CSU zum Aussetzen der Kontrollen beim Mindestlohn erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Bundestagsfraktion der Grünen: „In Sachen Mindestlohn ist die CSU offenbar von allen guten Geistern verlassen."
Nicht anders sei die Forderung nach Aussetzen der Mindestlohn-Kontrollen zu verstehen. Der Vorstoß der CSU hat nur ein Ziel: den Mindestlohn auszuhebeln. Denn ohne Kontrollen ist das Mindestlohn-Gesetz nichts wert. Der Mindestlohn wird in der Praxis durchgesetzt und nicht auf dem Papier. Besonders betroffen in Bayern wären die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tourismus- und Gastronomiegewerbe, die vom Mindestlohn profitieren", so Gambke. „Ihr Schutz ist der CSU anscheinend Nichts wert."
„Die Kampagne der Union gegen die Aufzeichnungspflichten hat geradezu groteske Züge angenommen. CDU und CSU haben den Mindestlohn und alle damit verbundenen Verpflichtungen selbst ausgehandelt und abgesegnet", so Gambke. Nach nicht einmal einem Monat soll das nun keine Relevanz mehr besitzen. „Das ist nicht nur illoyal gegenüber den Menschen, die bisher mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden, sondern auch gegenüber den Unternehmen, die sich an das Mindestlohn-Gesetz halten. Und es zeigt deutlich, dass die Union an fairen Löhnen und fairem Wettbewerb kein Interesse hat."
