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Heute öffentliche Sitzung der 44 Stadträte Nächsten Freitag geht es um das große Geld

Heute, Freitag, findet ab 15 Uhr im neuen Plenarsaal des Rathauses die drittletzte öffentliche Sitzung aller 44 Stadträte in diesem Jahr statt. Die Stadt schwimmt, was die Einnahmen angeht, derzeit in Geld. Nicht auszudenken, wenn die rekordverdächtigen Mehreinnahmen bei den Steuern ausgeblieben wären. Also kann die Stadt im nächsten Jahr munter Investieren. Es gibt ja aus dem letzten Jahr noch eine ellenlange Wunschliste vor allem auf dem Sektor Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportanlagen. 

Man darf auf die Haushaltsreden der einzelnen Stadtratsfraktionen am nächsten Freitag, 5. Dezember, ab 10 Uhr bereits, gespannt sein. Das wird auch zum Schaulaufen der einen oder des anderen potentiellen OB-Kandidaten bzw - Kandidatin. Besonders genau wird man hinhören, ob und wie sich die Inhalte der Reden der Fraktionsvorsitzenden von CSU (Rudolf Schnur), Landshuter Mitte (Prof. Goderbauer-Marchner) und Junge Liste/BfL (Thomas Haslinger) unterscheiden.

Robert Mader, OB-Kandidat 2010,  wird für die Freien Wähler erstmals eine Haushaltsrede halten. Sein Vorgänger, Erwin Schneck, sitzt ja jetzt als 3. Bürgermeister auf der Regierungsbank. Bei der SPD wird der neue Fraktionschef Robert Gewies wohl in erster Linie darüber Klage führen, dass trotz Rekord-Steuereinnahmen wieder keine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet wird. Denn die Not an preiswerten Wohnungen ist riesengroß. Doch wenigstens werden mit einem privaten Investor, so OB Rampf bei der letzten Bürgerversammlung, auf dem Kasernengelände wenigstens 30 bis 40 Sozialwohnungen gebaut. En Tropfen auf den berühmten heißen Stein.

Christine Ackermann und Elke März-Granda von der Ausschußgemeinschaft (ohne Büro und ohne Sekretärin im Rathaus) haben zuletzt die hohen Zuschüsse der Stadt bei den Freiwilligen Leistungen für Kulturelles und Sport kritisiert. Sie fordern vor allem eine gerechtere Verteilung der Sportfördermittel. Bleiben noch die sieben Stadträte der Grünen. Fraktionschefin Sigi Hagl gilt auch nicht gerade als Mahnerin zum Sparen - eher das Gegenteil. Sie würde sogar noch neue Kredite für die Sanierung von Schulen usw. in Kauf nehmen.  

Heftigste Mahner zum Sparen waren die letzten Jahre Professor Dr. Zeitler (FDP) und Bernd Friedrich (Bürger für Landshut). Zeitler sitzt nicht mehr im neuen Stadtrat, Friedrich (74) ist jetzt Fraktionsmitglied mit den beiden Stadträten der Jungen Liste, mit Thomas Haslinger (28) und Karin Habereder (24). - Hans Rampf (66) hat noch zwei Amtsjahre vor sich. Im Herbst 2015 werden wohl die OB-Kandidaten von den verschiedenen politischen Gruppierungen nominiert. Im letzten Amtsjahr von Rampf wird der Wahlkampf um seine Nachfolge (gewählt wird wohl Anfang Oktober 2016)  die öffentliche Debatte beherrschen. Eine Podiumsdiskussion nach der anderen, eine Wahlversammlung nach der anderen und jeden Samstag Infostände vor dem Rathaus und dem Ländtor. Nicht ausgschlossen, dass zunächst keiner der Kandidaten bzw. Kandidatinnen über 50 Prozent kommt. Eine Stichwahl könnte am Ende,  dann Ende Oktober 2016, erstmals eine OB-Wahl entscheiden.                 

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