Die Kommunalwahl liegt bereits vier Monate zurück, doch eine möglicherweise unkorrekte Teilnahme von ausländischen Erntehelfern zur Bürgermeister- und Stadtratswahl in Geiselhöring sowie zum Kreistag Straubing ist nach wie vor ungeklärt. Freie Wähler-Landtagsabgeordneter Hubert Aiwanger fordert eine baldige Aufklärung und wandte sich daher an Innenminister Herrmann.

Dieses teilt mit, dass ein entsprechendes Gutachten, ob für die 433 verdächtigen Stimmzettel eine einheitliche Urheberschaft anzunehmen ist, derzeit noch nicht vorliege. Aktuell werde von der Polizei eine große Zahl an Zeugen – teilweise mit Dolmetschern – vernommen. Auch aufgrund des beschränkten Materials gestalten sich die strafrechtlichen Ermittlungen als schwierig. Ein Zeitpunkt für den Abschluss des Verfahrens könne noch nicht genannt werden. „Ich verstehe, dass die Aufarbeitung kein einfaches Unternehmen ist", sagt Aiwanger. „Jedoch muss jeder Beteiligte zusehen, dass der mutmaßliche Wahlbetrug schnellstmöglich aufgeklärt wird. Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden – insbesondere für die betroffenen Bürger und Kandidaten."