Landshut (22.03.2018) Am Freitag (23.03) findet eine besonders interessante öffentliche Sitzung aller 44 Stadträte im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Voraus geht eine nichtöffentliche Sitzung. Der öffentliche Teil wird mit dem Thema Erhöhung der Entschädigungen für die 44 Stadträte eröffnet. Hier sind sich alle Stadträte ziemlich einig. Nur die fünf SPD-Stadträte sind gegen jede Erhöhung mit Verweis auf die ständige Ablehnung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
Es geht auch um einen Standort für die geplante Waldorfschule bzw. um eine vorläufige Lösung. Ein großes heißes Thema ist wiederum der Tagesordnungspunkt 10 : "Planungsvarianten für das Stadttheater". Hier geht es um diverse mögliche Standorte im Landshuter Stadtgebiet.
Öffentlicher Teil:
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
1 Entschädigung für Stadtratsmitglieder, Neufassung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Antrag Nr. 635 vom 17.01.2018, Antrag Nr. 658 vom 23.02.2018, Antrag Nr . 667 vom 16.03.2018
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
2 Bürgerbegehren "Busse Baby" und Fortschreibung Nahverkehrsplan
3 Änderung des Vertrages zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs zwischen Landkreis und Stadt Landshut,
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
4 Bestellung von Herrn Rupert Stopfer, Verwaltungsamtmann, zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks Landshut
5 Bildung eines Beirates für Migration und Integration in der Stadt Landshut - 4. Amtszeit, 2018 bis 2021, - Änderung der Satzung für den Beirat für Migration und Integration der Stadt Landshut
6 Bildung eines Beirates für Migration und Integration in der Stadt Landshut - 4. Amtszeit (2018 bis 2021) - Benennung der stimmberechtigten Mitglieder gem. §§ 5 Abs.1, 4 Abs.2 der Satzung für den Beirat für Migration und Integration der Stadt Landshut und deren Stellvertreter, - Benennung der beratenden Mitglieder (aus dem Kreis des Stadtrates) gem. § 5 Abs.2 der Satzung für den Beirat für Migration und Integration der Stadt Landshut
7 Schöffenwahl 2018, hier: Geheime Wahl der Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss nach § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)
8 Besetzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Landshut 2014 bis 2020, Ausscheiden eines stimmberechtigten Mitgliedes, Neubesetzung
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
9 Waldorfschule - Standortvorschlag und Interimslösung
10 Planungsvarianten Stadttheater
11 Bebauungspläne Nrn. 05-33/3 "Zwischen Breslauer Straße, Liegnitzer Straße, Buchenlandweg und Zipserweg", 05-33/4 "Südöstlich Troppauer Straße" und 05-33/5 "Zwischen Breslauer Straße - Liegnitzer Straße - Rübezahlweg", I. Einstellung des Verfahrenszur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 05-33/3 "Zwischen Breslauer Straße, Buchenlandweg und Zipserweg" II. Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 05-33/4 "Südöstlich Troppauer Straße" III. Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 05-33/5 "Zwischen Breslauer Straße - Liegnitzer Straße - Rübezahlweg"
12 Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 42 im Bereich "Zwischen Schweinbach und LAs 14", I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4a Abs 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB III. Feststellungsbeschluss
