Landshut (15.03.2016) - In einem Dringlichkeitsantrag fordern heute elf CSU-Stadträte von der Stadt die Durchführung von Bürger-Info-Veranstaltungen zum geplanten Bau von 22 Wohnungen (Holzhäuser) auf dem Park vor dem Gestüt und zur Aufstellung von Containern zur Unterbringung von 130 Flüchtlingen auf dem alten JVA-Gelände. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
DRINGLICHKEITSANTRAG
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Es wird eine Bürger-Informationsveranstaltung im Feuerwehrhaus zur Aufklärung und Dialog mit den Bürgern bezüglich der Errichtung von Wohneinheiten entlang der Sigmund-Schwarz-Straße / Ecke Niedermayerstraße auf der Grünfläche vor dem Gestüt, abgehalten.
2. Eine Bürger-Informationsveranstaltung zur Aufstellung der Container im Areal der alten JVA wird in der VHS oder in ähnlicher Lokalität abgehalten. Es soll insbesondere über Anzahl, Größe und Verweildauer Auskunft erteilt werden.
3. Die Informationsveranstaltungen zu den geplanten Vorhaben werden von der Stadtverwaltung unter Anwesenheit und mit rechtlichen Erläuterungen durch die Regierung von Niederbayern durchgeführt.
BEGRÜNDUNG
In der Frageviertelstunde des Bausenats vom 11.3.16 wurde nach Auskunft des Bauamtsleiters auf entsprechende Frage festgestellt, dass die Regierung baurechtlich wie jeder Dritte zu behandeln sei. Im Punkt 1wäre zu prüfen, ob der Flächennutzungsplan erst für die Baumaßnahmen geändert werden muss.
Bei Punkt 2 auf dem Gelände der JVA wurden bereits vor Jahren baurechtliche Festlegungen getroffen über eine städtebauliche Entwicklung entlang der Wittstraße / Innere Münchener Straße. Eine Aufstellung einer Containerlandschaft entspräche nicht dem städtebaulichen Realisierungskonzept und würde jede Weiterentwicklung auf Jahrzehnte blockieren. Zahlreiche Einwendungen aus der Bevölkerung, die wir als Stadtrat ernst nehmen müssen, wurden unter anderem bei einem Treffen der Anlieger am 10. März diesen Jahres konkretisiert.
gez.
Dr. Dagmar Kaindl
Rudolf Schnur
Helmut Radlmeier, MdL
Dr. Max Fendl Maximilian
Götzer Manfred Hölzlein
Anke Humpeneder-Graf
Lothar Reichwein
Gertraud Rößl
Gaby Sultanow
Philipp Wetzstein
Ludwig Zellner
