Im Bild Klaus Pauli vor einem 1. Mai DGB-Plakat "Deine würde ist unser Maß"
Landshut (23.02.2016) - Personalentscheidungen sind immer interessant. wenn auch nicht immer weltbewegend. So gibt am Freitag (26.02.) bei der Plenarsitzung der 44 Stadträte im großen Sitzungssaal des Rathauses gleich zu Beginn (15Uhr) Stadtdirektor Andreas Bohmeyer bekannt, welche Folgen der Austritt von Stadtrat Klaus Pauli aus der SPD-Fraktion hat. Pauli (65) wechselt zur Fraktion der Freien Wähler, ohne dort Mitglied zu werden. Die FW-Fraktion hat im Januar 2015 Stadtrat Lothar Reichwein verloren, der zur CSU wechselte.
Jetzt gewinnt die FW-Fraktion also mit Pauli wieder einen fünften Sitz im Stadtrat. Der "Zuwachs" wird die Freien Wähler zusätzlich ermuntern, einen eigenen OB-Kandidaten bzw. eine -Kandidatin ins Rennen um die Nachfolge von Oberbürgermeister Hans Rampf zu schicken. Das beste OB-Wahl-Ergebnis erzielte für die Freien Wähler 1992 Erwin Schneck mit 9,92 %. 1998 und 2004 gab es jeweils keinen OB-Kandidaten der "Freien". Erst 2010 trat OB-Kandidat Robert Mader an und musste sich mit 4,63 % zufrieden geben. Die Umfragen für die "Freien" sind aktuell landesweit mit 5 bis 6 Prozent absolut nicht gut. Bei der letzten Landtagswahl 2013 erzielte der Verein von Hubert Aiwanger noch glatte 9 Prozent. - Im letzten Punkt der Tagesordnung geht es am Freitag um die Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung der Eishalle.
Hier die Tagesordnung der Plenarsitzung am Freitag
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
1 Änderung in der Ausschussbesetzung
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
2 Finanzbericht IV. Quartal 2015
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
3 Vollzug des Baugesetzbuches und der BayGaV;
hier: Entschädigung der Gutachter des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Bereich der kreisfreien Stadt Landshut
4 Vollzug des Baugesetzbuches und der BayGaV
hier: Berufung eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich der kreisfreien Stadt Landshut
5 ILS - hier: Sachstandsbericht
6 Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit";
hier: Antrag des Beirates für Migration und Integration der Stadt Landshut auf Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren vom 19.02.2016
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
7 Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 42 im Bereich "Zwischen Schweinbach und LAs 14"
I. Fortschreibungsbeschluss
II. Grundsatzbeschluss
III. Form der Beteiligung der Öffentlichkeit
8 Sanierung Eishalle I;
Vergabe der Planungsleistungen
