MdB Florian Oßner
Berlin/Landshut - pm (13.09.2024) Zum Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2025 und des Nachtragshaushaltes 2024 sprach Haushaltspolitiker Florian Oßner als Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Plenum des Deutschen Bundestages: "Die SPD/Grüne/FDP-geführte Ampel-Bundesregierung wird in die Geschichte als diejenige eingehen, welche kein einziges Mal in ihrer Regierungszeit einen ordnungsgemäßen Haushalt vorgelegt hat.
Dies schadet dem Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland", so Oßner am Rednerpult im Bundestag.
Für den Obmann im Haushaltsausschuss geht die Ampel mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf in den nächsten Akt eines "endlos wirkenden Dramas". Denn neben der exorbitanten Verschuldung durch immer wieder neue Umgehungstatbestände an der Schuldenbremse vorbei werde nun laut Oßner auch noch das Tafelsilber des Bundes "verscherbelt". Neben Anteile der Post, der Telekom und der Commerzbank in diesem Jahr hat die Bundesregierung aktuell die Bahn-Tochter DB-Schenker an das dänische Transportunternehmen DSV verkauft. Insgesamt werde damit über 20 Milliarden Euro zusätzlich in die Bundeskasse gespült. "Und dennoch reicht es immer noch nicht, es werde weiterhin tief in die Trickkiste gefasst, um weitere Schulden aufnehmen zu können", bilanziert der Volkswirt.
Trickkiste für mehr Schulden
Er konkretisiert es mit der von der Ampel vorgeschlagenen Änderung der Buchungsregel für Schuldzinsen, nicht nachvollziehbare, eingeplante Minderausgaben aber zugleich eingepreiste Mehreinnahmen durch ein angeblich signifikantes Wirtschaftswachstum. "Hier werden derart viele Luftbuchungen in einer Höhe von rund 50 Milliarden Euro gemacht, die ein immens hohes Risiko eines Nachtragshaushalts mit noch mehr Schulden bergen", so Oßner. Abschließend bekräftigt der Haushälter, dass eine zusätzliche Aufweichung der Schuldenbremse diese Problematik weiter verschärfen würde. "Wir als CDU und CSU im Bundestag müssen jetzt alles daranlegen, unnötige Ausgaben, wie beispielsweise das Bürgergeld in der jetzigen Form, zu vermeiden."
