Landkreis Landshut – pm (20.10.2020) Die Seebrücke Landshut zeigt sich enttäuscht von der Kreistagsitzung am 19. Oktober, in der ein Antrag von Linke/Mut und Bündnis 90/Die Grünen zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern nicht einmal diskutiert wurde. Auf Antrag der Freien Wähler Fraktion wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit von 60 zu 8 Stimmen von der Tagesordnung gestrichen.

Die Seebrücke Landshut ist über diese Ignoranz, das Thema nicht einmal zu diskutieren, schlicht schockiert. Aktivist*innen, die vor dem Tagungsgebäude mit Kreisrät*innen im Gespräch waren, berichteten, dass einige Kreisrät*innen im Vorhinein nicht einmal wussten, dass dieser Punkt an diesem Tag verhandelt werden sollte oder hatten dazu keine Meinung.

Der Landkreis Landshut zählt zu den wohlhabendsten Landkreisen in Deutschland und hat gleichzeitig an einigen Orten Leerstand vorzuweisen. Der Kreistag zieht sich aus der Verantwortung und ignoriert damit die katastrophale Lage auf den griechischen Inseln. Ein Kreistag kann zwar nicht direkt für die Aufnahme von Geflüchteten stimmen, aber er kann ein klares Signal der Solidarität an die umliegenden Gemeinden senden und Bereitschaft an die Bundes- und Landesregierung signalisieren.

Ein Aktivist der Seebrücke meint dazu: „Eine solidarische Migrationspolitik muss von den Kommunen ausgehen: Erst die enge Abstimmung mit der Zivilgesellschaft vor Ort sorgt für die demokratische Legitimation. So können wir erreichen, dass die Aufnahme von Menschen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und angenommen wird.“

Die Seebrücke Landshut fordert vom Kreistag, dass er sich dem Thema der Aufnahme von Geflüchteten aus den menschenunwürdigen Lagern in Griechenland widmet und dann für sich entscheidet, wie eine für den Landkreis Landshut angemessene Solidarität aussehen kann.