Klaus Mrasek: „Viel sinnvoller wäre die Markteinführung von Öko-Strom-Langzeitspeichern“ - Foto: W. Götz

Bayern - pm (05.06.2020) Die bayerische ÖDP sieht im 130-Milliarden-Konjunkturprogramm eine vertane Chance zur ökologischen Neuausrichtung der Wirtschaft nach der Corona-Krise. "Wir befürchten einen CO2-Jo-Jo-Effekt", erklärte Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Das drängendste Thema der Zeit, die Markteinführung von Langzeitspeichern für erneuerbare Energien, hätte nun eine milliardenschwere Anschubfinanzierung benötigt.

"Wir wollen die ursprüngliche Dynamik des Erneuerbaren Energiegesetzes wiederherstellen, alle bürokratischen Behinderungen der Energiewende beseitigen und den überschüssigen regenerativen Strom mit der bereits bestehenden power-to-gas-Technologie als Gas im Erdgasnetz speichern. Das wäre eine zukunftsweisende Richtungsänderung gewesen, zu der diese Regierung aber nicht fähig ist", kritisierte Mrasek.

Falsch findet die ÖDP auch die ökologisch wirkungslosen Mehrwertsteuerpläne. Mrasek: "Die Mehrwertsteuer ist eigentlich eine ausgesprochen dumme Steuer. Sie fällt über alle Produkte und Dienstleitungen gleichermaßen her, egal ob sie gesellschaftlich wertvoll oder klima- und umweltschädlich sind. Viel sinnvoller als eine befristete Senkung zur Konsumankurbelung wäre die Reduzierung auf den ermäßigten Steuersatz für alle arbeitsintensiven Handwerkerleistungen gewesen, damit der Stundenlohn für Reparaturleistungen nicht noch weiter künstlich verteuert wird".