München - pm (11.03.2019) Auch wenn es fast elf Monate gedauert hat, freut sich der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl, dass er eine ausführliche Antwort der EU-Kommission erhalten hat, die ihn größtenteils in seiner Auffassung stützt. Noch als Kreisrat des besonders von den Grenzkontrollen betroffenen Landkreises Passau hatte er im April 2018 die EU-Kommission aufgefordert, gegen die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vorzugehen.
Da die Antwort so lange auf sich warten ließ, wurde Schuberl, der seit November Landtagsabgeordneter der Grünen in Bayern ist, selber tätig und erhob Klage gegen die Grenzkontrollen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München. „Eigentlich ist die EU-Kommission die Hüterin der Verträge“ erklärt der Jurist Schuberl. Sie habe aber wohl aus politischen Gründen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gescheut.
Der Schengener- Grenzkodex sehe jedoch eine klare Höchstdauer der Grenzkontrollen von zwei Jahren vor. Diese sei längst überschritten. Als rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion werde er sich weiter für ein Ende der nach seiner Ansicht rechtswidrigen und europafeindlichen Maßnahme einsetzen und hofft, durch seine Klage das Thema erfolgreich beenden zu können.
Die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der deutschen Kontrollen hat die EU-Kommission leider nicht geprüft, kritisiert Schuberl, sie vertraue stattdessen blind auf die diesbezüglichen Angaben Deutschlands. Im Ziel seien sich Schuberl und die EU-Kommission jedoch einig. Wie in dem Brief der Kommission deutlich wird, setze auch sie sich mit Nachdruck für einen Schengen-Raum ohne dauerhafte Kontrollen an den Binnengrenzen ein.
Die EU-Kommission habe die Mitgliedsstaaten gebeten, nach alternativen Maßnahmen zu suchen, um die Grenzkontrollen so bald wie möglich aufzuheben. Sie forderte die Mitgliedsstaaten auf, Polizeikontrollen im Land den Vorzug vor Grenzkontrollen zu geben. Hier freute sich Schuberl über sehr deutliche Worte der Übereinstimmung der Kommission mit seiner Argumentation.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Ich teile daher voll und ganz Ihre Auffassung, dass die Ziele der derzeitigen Grenzkontrollen auch mit gezielten Polizeikontrollen erreicht werden könnten.“ Dies decke sich laut Schuberl mit der Forderung der Grünen, wonach die Schleierfahndung hinter der Grenze ausgebaut, die Kontrollen direkt an der Grenze aufgegeben werden sollten.
Als Reaktion auf die hohe Menge an Flüchtlingen im Jahr 2015 seien Grenzkontrollen aus Sicht der EU-Kommisison im Übrigen das falsche Mittel. In jedem Fall könne Flüchtlingen, die in Deutschland Asyl beantragen möchten, die Einreise nicht einfach verweigert werden, stellte der Vertreter der EU-Kommission noch einmal mit deutlichen Worten klar.
Das Ende der Grenzkontrollen sei für Schuberl die „europapolitische Gretchenfrage“. Hier werde sich in den nächsten Wochen zeigen, ob die CSU wirklich eine europafreundliche Partei sei oder ob sie aus wahltaktischen Gründen vor der Europawahl nur anders rede, als sie handelt.
