Zur bevorstehenden (heute, 27.3.) Zustimmung von Schwarz-Rot im Bundestag zur umstrittenen Pkw-Maut wirft Hubert Aiwanger (44) als Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bundeskanzlerin Angela Merkel absoluten Vertrauensverlust vor: „Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht.

Der hatte am 15. Juni 1961 gesagt: ‚Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.' Bald darauf wurde doch eine Mauer gebaut, die Deutschland jahrzehntelang getrennt hat. Frau Merkel hat am 2. September 2013, kurz vor der Bundestagswahl, gesagt: ‚Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.' Bald darauf stand die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag und heute wird die Maut unter Merkels Kanzlerschaft verabschiedet. Das ist unglaublich. Eine solche Regierung schadet Deutschland genauso wie diese geplante Pkw-Maut Deutschland schaden wird!"

Anmerkung der Redaktion: Dr Bundestag hat heute, Freitag, kurz vor 12 Uhr mit 438 Stimmen bei 128 Nein-Stimmen für die Einführung der Maut von Verkehrsminister Dobrinth gstimmt.