Zu den Ankündigungen der Großen Koalition, im Zuge ihres Investitionsprogrammes auch Kommunen. Städte, Landkreis und Gemienden, zu unterstützen , erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Grünen: „Der Vorschlag der Großen Koalition für ein 10-Milliarden-Investitionspaket klingt riesig, wird aber auf drei Jahre gestreckt.
Die 1,5 Mrd. für Kommunen sollen erst 2017 fließen. Wer die Kommunen unterstützen will, muss jetzt handeln und nicht nur ankündigen. Wenn man sich den realen Investitionsstau in den Kommunen von 118 Mrd. Euro anschaut, besteht jetzt aktueller Handlungsbedarf und nicht erst in zwei Jahren.
Auch die versprochene Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich ist noch nicht eingelöst und auf die nächste Wahlperiode verschoben worden. Darüber hinaus fehlt eine dauerhafte und kostendeckende Finanzierung der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Wir brauchen mehr Taten statt nur schöner Worte von der Bundesregierung."
