Von links Toni Deller, Michael Deller, Markus Sponbrucker, Nicole Bauer, Berhard Stieglmaier und Ernst Minarzick.
Kürzlich fand eine Kreisvorstandssitzung der FDP statt, bei der das Thema Vorratsdatenspeicherung diskutiert wurde. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung zeichnen ein zu einfaches Bild der Arbeit eines Ermittlers, stellt FDP Kreisrat und pensionierter Kriminalbeamter Toni Deller fest.
Sie wollen dem Bürger einreden, man müsse nur alle Daten speichern, mit dem richtigen Filter durch den Polizeicomputer jagen und schon druckt dieser Namen, Adressen und die Lebensläufe von Terroristen, am besten fünf Minuten vor dem Anschlag, aus. Die Verhaftung und Verurteilung ist dann nur noch tägliche Routine.
Aber dem ist nicht so. Auch bei den Anschlägen in Frankreich, das im Übrigen eine sehr umfangreiche Vorratsdatenspeicherung betreibt, war ein im Fluchtauto liegengebliebener Ausweis der Schlüssel für die Auffindung der Täter. Also Ermittlungsarbeit! Und hier fehlt es nach Auffassung des liberalen Politikers seit Jahren an gut ausgebildeten Personal.
Die bayerische Staatsregierung hat es unter der Alleinherrschaft jahrelang versäumt entsprechenden Nachwuchs einzustellen. Es ging sogar soweit, dass nicht einmal die Pensionsabgänger in gleicher Anzahl ersetzt wurden. "Von der gestiegenen Kriminalität will ich gar nicht sprechen", so Deller. Erst unter der letzten Regierung, mit Beteiligung der FDP, wurden erstmals wieder mehr junge Polizeibeamte eingestellt."Einen Kriminalisten kann man nicht vom Arbeitsamt holen". "Sie müssen ausgebildet und langfristig im Polizeidienst tätig sein, um den Herausforderungen ihres Berufes und des neuen Terrorismus gewachsen zu sein!"
Die Ankündigung von Innenminister Joachim Hermann 100 neue zusätzliche Stellen in Bayern zu schaffen, bezeichnet Deller als Witz. Wenn man sich auskennt weiß man, dass es sich nur um sogenannte Soll-Stellen handelt. Das bedeutet sie existieren nur auf dem Papier. Damit ist keine einzige Stelle mehr besetzt. Man erweckt aber gegenüber dem Bürger den Eindruck etwas getan zu haben. Bei der Flut der Daten würden die zusätzlichen 100 Beamten, wenn man sie den hätte, höchstens für die Auswertung der Daten des Landkreises Landshut reichen, so Deller.
Für Kreisrat Markus Sponbrucker ist ein sensibler Umgang mit den persönlichen Daten der Bürger, also dem Recht am eigenen, privaten Lebensinhalt, unumgänglich. "Schon auf kommunaler Ebene können hier massive Verletzungen der privaten Sphäre verhindert werden" verweist Sponbrucker auf eine, durch das Einwirken der FDP verhinderte Auswertung von Bürgerdaten aus dem Landratsamt.
Auf der extra einberufenen Kreisvorstandssitzung zu diesem Thema erklärte Nicole Bauer, "Wenn wir jetzt dem Wunsche nach Vorratsdatenspeicherung nachgeben, hat der Terrorismus schon gewonnen". Dann haben einige Radikale mittels Ihrer Brutalität, ihr Ziel erreicht, unsere Bürgerrechte zu beschneiden!
Abschließend war man sich darüber einig, dass eine Vorratsdatenspeicherung nichts bringt da es an den Kapazitäten der Auswertung scheitern würde. Deller erklärte, dass bei einem begründeten Anfangsverdacht jeder Richter in Deutschland schon jetzt die Überwachung und Speicherung verdächtigter Personendaten freigibt. Und das ist die richtige Vorgehensweise für einen Rechtsstaat.
