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NPD-Urteil: Innenminister Herrmann lobt das Gericht und den Landshuter Stadtrat

aa herrmannDas unanfechbare NPD-Urteil des Obersten Bayerischen Verwaltungsgerichts ist immer noch Tagesgespräch in Landshut und weit darüber hinaus. Man stelle sich nur vor, es wäre anders gekommen. Landshut wäre am Samstag (7.01.) Schauplatz des Landeskongresses der NPD - Jugend gewesen. geschützt von einem riesigen Polizeiaufgebot.

Das Hans-Leinberger-Gymnasium wäre hermetisch abgeriegelt worden. Denn z.B. der "Runde Tisch"  gegne Rassismus und Neonazis hatte für diesen Fall eine Sitzblockade angekündigt, um die NPD-Tagung auf diese Weise zu verhindern. 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 4. Januar in letzter Instanz die Abhaltung derTagung in der HLG-Mensa untersagt.  Dafür gab es nicht zuletzt auch lobende Worte von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (Foto). Er sprach von einem "richtungsweisenden Signal, dass Neonazis und ihr gefährliches Gedankengut von unseren Schulen ferngehalten werden können". Ausdrücklich dankte der Innenminister auch dem Landshuter Stadtrat für den einstimmigen Beschluß vom 16. Dezember, der parteipolitische Veranstaltungen in Landshuter Schulen generell für alle Parteien verbietet.

Zuletzt konnte ja die Grüne Jugend vom 18. bis 20. November im "Leinberger" außerhalb der Unterrichtszeit eine dreitägige Landestagung abhalten und in der Turnhalle sogar nächtigen. Derlei ist künftig allen Parteien untersagt.

Die NPD-Jugend wollte die Schulmensa am 7. Januar oder an einem der folgenden Samstage  ebenfalls für eine Landestagung nutzen. Oberbürgermeister Hans Rampf meinte im Nachhinein, das die Richter mit Mumm das gemacht hätten, was die Politiker vor Ort schon vor ein, zwei Jahren hätten tun müssen. Der Schulleiter des "Leinberger"-Gymnasiums (Renoth)  sprach im Reginalfernsehen gar von einer "Sternstunde" für die ganze Schulfamilie, für Schüler, Lehrer und Eltern und er dankte auch ausdrücklich der "politische Klasse" in Landshut.

 

Bernhard Schindler Walter Bosbach

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