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18. Juni 2015

Aiwanger zur Maut: Das Illusions-Marketing der CSU ist ordentlich in die Hose gegangen

Zur Meldung „Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor – Bundesverkehrsminister Dobrindt verschiebt Start" nimm Hubert Aiwanger als Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wie folgt Stellung: „Das Illusions-Marketing der CSU ist ordentlich in die Hose gegangen.

Die Ausländermaut war eigentlich nur als Wahlkampfknüller gedacht und nicht für die reale Umsetzung. Ein Armutszeugnis, dass mit solchen Methoden Politik gemacht werden kann. Wir FREIEN WÄHLER haben uns von Anfang an gegen die Ausländermaut ausgesprochen, weil sie unrealistisch ist und selbst im theoretischen Falle einer Umsetzung der Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand steht."

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