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13. Juli 2014

SPD lehnt Liberalisierung von Stadtwerken, Strom, Gas, Wasser & Krankenhäusern ab

bild müller neu kof gutAm Samstag tagte erstmals nach der Europawahl der Bezirksvorstand der niederbayerischen Sozialdemokraten im Hotel zur Isar in Plattling. Auch MdL Ruth Müler (Foto) war dabei. Der Bezirksvorsitzende, MdB Christian Flisek und der Landesvorsitzende, MdB Florian Pronold, gratulierten dem wiedergewählten Europaabgeordneten Ismail Ertug.

Er wurde erneut als verkehrspolitischem Sprecher der Sozialdemokraten im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr gewählt. Gleichzeitig dankten sie den beiden niederbayerischen Europa-Kandidaten Marion C. Winter aus Arnstorf (Rottal-Inn) und Valerian Thielicke aus Tiefenbach (Landkreis Landshut) für ihren engagierten Europa-Wahlkampf, der im Windschatten der vorangegangenen Landtags- und Bundestagswahl sowie der Kommunalwahl eine große Herausforderung für die Ehrenamtlichen in der Partei gewesen sei.

Das Wahlergebnis im Bund, in Bayern, aber auch in Niederbayern sei von Zuwächsen geprägt gewesen, stellte Flisek fest und man habe mit Martin Schulz als Spitzenkandidaten einen überzeugten Europäer gehabt, der es verstanden hätte, die Menschen 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs für die europäische Idee von Frieden und Freiheit zu begeistern.

Im Rahmen der Bezirksvorstandssitzung wurde auch über das geplante Freihandelsabkommen „TTIP" diskutiert und eine Resolution dazu verabschiedet, die sich klar gegen eine „Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge" ausspricht. Zudem müsse klar sein, dass Arbeitnehmerrechte, soziale Standards und Verbraucherschutz nicht zur Disposition stünden. „Unsere Werte müssen in diesen Bereichen von Bestand sein", waren sich die Mitglieder des Bezirksvorstands einig.

Der Amberger Ismail Ertug, der seine zweite Amtszeit im Europaparlament angetreten hat, machte auch deutlich, dass er auch in den nächsten Jahren wieder als Europaabgeordneter für die Niederbayern als Ansprechpartner bereit sei. Er werde auch in den nächsten Jahren mit einem Büro in Deggendorf präsent sein.

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