Die Stimmung unter den gut 60 Besuchern der Abschlußveranstaltung der Freien Wähler war am Sonntagvormittag im "Zollhaus" bestens. Optimismus war angesagt. Fraktionschef Ewin Schneck trug in einer kämpferischen Rede nochmals die wichtigsten Wahlprogrammpunkte vor. MdL Jutta Widmann warnte vor einer noch höheren Verschuldung der Stadt. Es könne einfach nicht sein, dass eine finanziell grundsätzlich gut situierte Stadt wie Landshut "kein Geld für Pflichtaufgaben" wie die Sanierung der maroden Schulen habe.
Zum Auftakt der Versammlung erklärte Stadtrat Ludwig Graf, dass man mit der "besten Kandidatenliste, die wir je hatten" den Wahlkampf bestreiten könne. Unter den ersten zwölf Listenplätzen seien zudem sechs engagierte Frauen. Alle 44 Kandidaten seien "bodenständig und bereit, Verantwortung zu übernehmen".
Rechts im Bild die FW-Stadtratskandidatinnen Kistin Sauter (Platz 6) und Barbara Luginger (Platz 10) .
"Wir sind keine Modeerscheinung, wir haben gesunden Menschenverstand und sind keine Parteitaktierer", so MdL Jutta Widmann am Rednerpult. Sie befaßte sich zunächst kurz mit aktuellen Themen der Landespolitik. Hier krisierte sie insbesondere die geplante drastische Kürzung von 800 Lehrerstellen. Es dürfe aber auch nicht sein, dass in Landshut für einen ordnungsgemäßen Physikunterricht das Geld für Unterrichtsmaterialien fehle.
Äußerst kritisch sieht Jutta Widmann die Vorgehensweise der Stadt bei der seit Jahren leerstehenden Schlachthofhalle. Sie sei für einen symbolischen Euro an einen Investor verkauft worden. Doch dessen Projekt sei gescheitert. Besser wäre es gewesen, so die Abgeordnete, dort bezahlbare Wohnungen für breite Schichten zu bauen.
Bezüglich einer besseren Zusammenarbeit der Kliniken bzw. Krankenhäuser in Stadt und Landkreis setzt Widmann auf einen künftigen Freien-Wähler-Landrat Peter Dreier. Für den Verbleib der Landshuter Firmen müsse alles getan werden. Bei der Planung der Museen sei die Stadt zu lange zweigleisig - Stadtresidenz und Franziskanerkloster - gefahren. Ja, die Stadt müsse auf vielen Gebieten rechtzeitiger Prioritäten setzen.
"Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen"
Dann trug Fraktionschef Erwin Schneck noch einmal die Schwerpunkte des Wahlprogramms vor. "Wahrheit braucht jemand, der sie ausspricht", so der Redner. "Uns trifft mit voller Wucht die Keule einer missachteten Sparsamkeit der letzten Jahrzehnte." Die Stadt habe kein Problem mit zu geringen Steuereinanhmen. Es seien vielmehr die viel zu hohen Aufwendungen, die für den Schuldenabbau draufgehen. "Tilgung und Zinsen machen eine jährliche Belastung von 15 Millionen Euro aus." Schneck sarkastisch: "Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen!"
Größtes Augenmerk müsse die Stadt bei allem Sparzwang auf den Bereich Bildung richten. Das sei "der Schlüssel zur Gesellschaft". Schneck. "Bildung und rechnet sich nicht, zahlt sich aber aus!" Daher laute der einfache Bildungsslogan der Freien Wähler. "Kleinere Klassen - mehr Lehrer!"
Eine Schieflage sieht Schneck auch bei der Sicherheit in der Stadt. Deshalb fordere man, allen voran Stadtrat Robert Mader, seit Jahren eine "Videoüberwachung an Brennpunkten".
Die Einrichtung der Fußgängrzone schreiben sich die Freien Wähler auf ihre Fahne, ebenso die Installierung eines Wirtschaftsförderungsreferenten.
Kritisch beurteilt Erwin Schneck die städtische Kulturpolitik. Er will die Freiwilligen Ausgaben für Kulturelles - 8 Millionen Euro jährlich - möglichst reduzieren. Schneck. "Ein weicher Standortfaktor Kutlur führt zu harter Verschuldung!" Er will mehr für Bildung, Schulen usw. ausgeben und weniger für Kulturelles.
Weitere Themen in der Schneck-Rede waren die Bereiche Bauen und Wohnen, Sport, Senioren, Verkehr und Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Eine uralte Forderung der Freien Wähler nannte Schneck zum Schluß: Die Einführung der Schulwegfreiheit für alle Landshuter Schüler. Das bleibt auch für die nächsten sechs Jahre ein wichtiges Anliegen der FW-Stadträte. /hs
