In zwei für die Region Landshut wichtigen Ausschüssen ist die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller seit Herbst 2013 vertreten: im Ausschuss für Gesundheit und Pflege und im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten. Um die Aufgaben in diesen Themenbereichen für die Stadt Landshut ging es beim Besuch von MdL Ruth Müller bei Oberbürgermeister Hans Rampf im Landshuter Rathaus.
Rampf hatte die Landtagsabgeordnete eingeladen, um mit ihr über das geplante Grüne Zentrum zu sprechen, das in Landshut angesiedelt werden soll. Im Grünen Zentrum sollen Angebote von Verbänden, Behörden und Vereinen für Land- und Forstwirte, die derzeit auf viele Standorte verstreut sind, gebündelt werden. Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf sähe das Grüne Zentrum gerne in der Nähe von Schönbrunn angesiedelt. Es sei wichtig, dass diese Einrichtung in die niederbayerische Bezirkshauptstadt komme, bekräftigte auch MdL Ruth Müller den Wunsch des Oberbürgermeisters, da gerade unsere Region sehr stark von der Wirtschaftskraft der Landwirtschaft profitiert und der ländliche Raum durch die bäuerlichen Betriebe geprägt sei.
Sorgen bereitet dem Kommunalpolitiker die zu niedrige finanzielle Unterstützung im Bereich kommunaler Investitionen. "Unsere Schulen müssen modernisiert werden und den neuen Unterrichtskonzepten wie Ganztagsbetreuung oder der Umsetzung der Inklusion angepasst werden", so Rampf. Das gehe nicht mit den bestehenden Förderquoten, machte er deutlich. Leider habe der Vorstoß der SPD auf Erhöhung der Verbundquote Von 12,75 auf 15 Prozent keine Mehrheit gefunden, ebenso wie der Antrag auf Bereitstellung eines Förderprogramms für Schulsanierungen bei den vergangenen Haushaltsberatungen . Die Abgeordnete versprach, mit einer Anfrage hier Druck auf die Staatsregierung aufzubauen.
Mit Ruth Müller, die zugleich als Kreisrätin politische Verantwortung im Landkreis Landshut trägt, diskutierte der Landshuter Oberbürgermeister Hans Rampf auch zwei kommunale Themen, die in der Kommunalpolitik in den nächsten Jahren weiterhin wichtig sein werden. Zum einen ging es um die Zusammenarbeit im Bereich des ÖPNV. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft und des prognostizierten Zuzugs müssten neue Lösungen für den Verkehr gefunden werden, um die Stadt und die stadtnahen Gemeinden vom Verkehr zu entlasten. Park-and-Ride-Satelliten, verbunden mit einer guten Bustaktung könne hier eine Möglichkeit sein, den Verkehr zu reduzieren.
Im Bereich der Krankenhäuser müsse man auf lange Sicht auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit anstreben, waren sich OB Rampf und MdL Müller einig. Das Hauptproblem der kommunalen Krankenhäuser sei allerdings die unzureichende Finanzausstattung. Auf Dauer könnten die Kommunen nicht die Defizite tragen, die beispielsweise dadurch entstünden, dass die überfälligen Tarifsteigerungen beim Personal nur teilweise bei den Budgetverhandlungen berücksichtigt würden.
