Vor kurzem trafen sich die SPD-Kandidatinnen und -Kandiaten zu einem Austausch über Wahlkampfthemen, Terminplanungen und Aktionen. Nach dem erfolgreichen Mitgliedervotum wird die SPD in den nächsten vier Jahren Regierungsverantwortung tragen. Damit haben die Mitglieder an der Basis die Chance, sich an den Themen aktiv zu beteiligen.
"Landshut kämpft nach wie vor mit einem hohen Schuldenberg, der unsere Stadt bei Investitionen gerade in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen immer wieder ausbremst. Das ärgert nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern uns Landshuter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch in hohem Maße", so die SPD-Vorsitzende Anja König. Deshalb wurde beschlossen, einen Antrag an die SPD-Landtagsfraktion zu diesem Thema zu richten. Diesr Antrag bzw. diese Bitte hat folgenden Wortlaut:
Die Städte sind durch die Verpflichtung verstärkt Kinderkrippen, Kindergärten und Kindertagesstätten zu errichten finanziell sehr stark belastet. Hinzu kommt ein hoher Investitionsstau bei der Energetischen Sanierung von Schulgebäuden, aber auch bei der Verpflichtung zum Um- oder Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen. Auch die Bürger und Bürgerinnen haben hohe Erwartungen an Standard und Qualität der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für ihre Kinder. Auch die Politik verkündet, dass in erster Linie in die Bildung unserer Kinder investiert werden muss.
Die SPD stellt daher die Forderung an den Bayerischen Landtag die bisherigen Zuschüsse von derzeit 35% der Baukosten für Einrichtungen für Kleinkinder und Schüler auf mindestens 60% anzuheben. Darüber hinaus bittet die SPD nicht nur die Vollsanierung eines Gebäudes in der Bezuschussung zu berücksichtigen. Häufig verfügen Kommunen nicht über genügend Kapital, um die Generalsanierung z.B. eines Schulgebäudes innerhalb einer kurzen Zeitspanne durchzuführen. Um aber Sanierungen nicht auf den Sankt Nimmerleinstag hinausschieben zu müssen, wird beantragt auch Maßnahmen die im Rahmen einer Generalsanierung sowieso anfallen vorzeitig und sofort zu bezuschussen. Zum Beispiel sind Fensteraustausch, Dach- und Fassadenisolierung sowie Heizungsneubau in die Förderung mit aufzunehmen.
Nur so wird es den Kommunen möglich sein, die notwendigen Baumaßnahmen verantwortungsbewusst und effektiv durchzuführen.
