Heute, Freitag, findet um 15 Uhr erneut eine Vollsitzung des Stadtrats im neuen Plenarsaal des Rathauses statt. Dabei müssen die 44 Stadträte unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner darüber entscheiden, ob gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. September zum Fraktionsstatus der vier Stadträte der landshuter mitte (LM) Widerspruch bzw. Beschwerde eingelegt werden soll.
Anscheinend bröckelt die Front derer, die den vier LM-Räten den Status einer eigenen Fraktion verweigern wollen. Die CSU-Fraktion will sich mehrheitlich jetzt damit abfinden. Ähnliches ist aus der Fraktion der sieben Grünen Stadträte zu hören. Bei den Freien Wählern waren ja bisher schon zwei Stadträte (Widmann, Graf) für den Fraktionsstatus. Es könnte heute dennoch zu einer knappen Entscheidung pro oder kontra kommen.
Die Verwaltung mit Stadtirektor Andreas Bohmeyer will jetzt dem VG-Urteil ebenfalls folgen. Oberbürgermeister Rampf hatte schon in der Sitzung des Feriensenats angekündigt, dass man das VG-Urteil so oder so akzetpieren wolle. Somit bekommen die vier LM-Stadträte - Prof. Dr. Küffner (Sprecher), Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer (alle weiterhin CSU-Mitglieder) und Dr. Anna Maria Fick (FDP) ein eigenes Fraktionsbüro im Rathaus incl. Sekretärin und Büroausstattung sowie die entsprechenden Ausschußsitze.
Auf der Tagesordnung steht auch der Antrag des EV Landshut auf Gewährung einer städtischen Bürgschaft bzw. die Zwischenfinanzierung eines BLSV-Zuschusses. /hs
