Trotz erfolgreichem Bürgerbegehren bleibt ein 20-Minuten Bustakt wohl ein Wunschtraum. - Foto: W. Götz
Landshut – gw (08.07.2021) Mit exakt 67,93 Prozent votierten die Landshuter am 24. September 2017 per Bürgerentscheid dafür, dass die Stadt Landshut das Angebot der Stadtbuslinien im Stadtgebiet um 30 % erhöht, insbesondere durch die Wiedereinführung des 20-Minuten-Taktes. Seitdem geschah nicht viel. Anfang des Monats dann die Rolle rückwärts im Wirtschaftsausschuss des Stadtrats. Es geht nicht mehr um mehr Busangebot, sondern ums Geld.
Um es vorweg zu nehmen. Einstimmig beschloss der Wirtschaftsausschuss: „Vorberatend empfiehlt der Ausschuss dem Plenum, die Verwaltung zu beauftragen, angesichts der angespannten Haushaltslage nur zielgerichtete Maßnahmen der Nahverkehrsplanung zur Angebotsverbesserung zu erarbeiten, die eine mögliche zusätzliche jährliche Unterdeckung von ca. 750.000 Euro nicht überschreiten soll.“
Von 30 % mehr Angebot oder einem 20-Minuten-Takt haben sich die Bürgervertreter im Stadtrat damit weit verabschiedet. Selbst die Grünen, die das Bürgerbegehren 2017 stark unterstützten, stimmen für die Deckelung der Verluste, anstatt für den Bürgerwillen zu votieren.
Prof. Dr. Frank Palme (Grüne), damals Mitinitiator von „Busse Baby“ warb zuvor, noch nicht über die Finanzen abzustimmen. „Wir stehen an einem wichtigen Entscheidungspunkt, aber wir können die Kosten heute noch nicht beziffern, daher ist alles noch nicht entscheidungsreif.“ Palme mahnte: „Sonst verbauen wir uns die Optionen zur Busverbesserung. Zuerst sollten wir darüber reden, was sollen und was wollen wir uns leisten“? Mitstimmen durfte Prof. Dr. Frank Palme allerdings nicht, da er als Stadtrat kein Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist.
Auch Prof. Dr. Thomas Küffner (LM) wollte wissen, wie dieser Beschluss mit „Busse Baby“ zusammen passt, worauf OB Alexander Putz antwortete, dass mit den 750.000 Euro „ein Pflock eingeschlagen“ wird und wurde konkreter: „Wir wollen den Spieß umdrehen, was können wir schultern und uns leisten, auch wenn nicht 30 % mehr Busangebot herauskommt. Was, wenn es uns ein-, zwei Millionen Euro kostet, dann haben wir das Geld nicht dazu.“
OB Putz möchte damit frühzeitig Leitplanken setzen, „was wir uns leisten können“ und fügte noch einen Vergleich mit dem positiven Bürgerentscheid zur Westtangente an: Diese wird in den nächsten zehn Jahren nicht finanzierbar sein. Stadtkämmerer Klaus Peißinger unterstütze den Beschlussvorschlag: „750.000 Euro wären für mich ein guter Ansatz.“
„Am Beginn eines Systemwechsels muss ich eine Anschubfinanzierung leisten“, gab sich Stefan Gruber (Grüne) mit dem Ansinnen noch nicht zufrieden. „750.000 Euro sind ein harter Deckel“ und wollte wissen, wie die 750.000 Euro überhaupt zu Stande kommen. Darauf hieß es: „Mit 30 % mehr Buskilometer kommen wir auf 2 bis 4 Millionen Euro.“
„Die Bürger wollen eine deutliche ÖPNV-Verbesserung, aber ich will nicht, dass wir unnötig Geld rausscheißen“, stufte Robert Mader (FW) die Situation ein. „Genügen dann 750.000 Euro? Was können wir sinnvoll bewirken? Reichen die 750.000 Euro oder nicht?“
Für OB Alexander Putz wäre es jedenfalls schlecht, „wenn wir dann sehen, dass Busse Baby umzusetzen, 2 bis 3 Millionen kostet und dann feststellen, wir können es uns nicht leisten. Auch für die Westtangente haben wir derzeit nicht das Geld.“
Wegen des Deckels hatte auch Iris Haas (Grüne) Schmerzen, „weil dann das Gutachten nicht so ergebnisoffen sein wird. Ihr Vorschlag: Erst das Gutachten erstellen und dann sehen, was wir uns leisten können.“ Ob Putz antwortete mit einem architektonischen Metapher: Vor der Planung müssen sie dem Architekten auch sagen, wie groß das Haus sein soll und müssen ihm sagen, was sie ausgeben können. Andernfalls müssen wir den Planern auch ein höheres Honorar zahlen und alles dauert länger. Dem wollte Iris Haas nicht folgen. „Erst eine Planung und dann über das Geld entscheiden.“
Wie hoch die Unterdeckung der Stadtbusse derzeit sei, wollte Jürgen Wachter (FDP) erfahren, bekam aber keine echte Antwort von Stadtwerkechef Armin Bardelle, der die Ausgaben für die bestehende Stadtbusflotte (über 60 Busse) mit 11 bis 12 Millionen Euro bezifferte aber spontan keine Angaben zu den Einnahmen machen konnte. Er meinte jedenfalls: „Wir werden dem 30 %-Ziel näher kommen, aber es nicht erreichen.
