Stellv. Fraktionschefin Ruth Müller
Landshut - pm (01.07.2021) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, MdL Ruth Müller, verlangt schnellstmöglich ein Hilfsprogramm für die vom Unwetter betroffenen Menschen in Stadt und Landkreis Landshut: "Der Freistaat steht in der Pflicht, die entstandene finanzielle Belastung für die Kommunen in der Region Landshut sowie für die betroffenen Bürger und Bürgerinnen schnell und unbürokratisch abzumildern. Den Betroffenen der verheerenden Unwetterkatastrophe müssen zügig Finanzhilfen in Aussicht gestellt werden."
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hält es für unangemessen, dass Umweltminister Glauber die Verantwortung für Hochwasser-Schutzmaßnahmen auf die Kommunen abschiebt. "Es ist unfair, wenn Glauber jetzt versucht, den Kommunen den schwarzen Peter zuzuspielen. Die Prävention von Starkregenereignissen ist eine gesamtbayerische Aufgabe. Dass das Programm kaum angenommen wird, zeigt lediglich, dass es ein Flop ist.
Die hohen Eigenbeteiligungen schrecken Kommunen ab. Wir müssen aber dafür sorgen, dass alle Gemeinden sich entsprechend rüsten können!" Nach den verheerenden Schäden durch Starkregen, insbesondere im Landkreis Landshut, forderte Umweltminister Glauber die Kommunen heute auf, sich für solche Ereignisse zu rüsten. Er wies zugleich darauf hin, dass ein Förderprogramm für bessere Schutzkonzepte kaum angenommen werde, nur 100 der 2.056 Gemeinden in Bayern hätten einen Förderantrag gestellt. Die SPD-Fraktion hatte zuletzt im Dezember 2020 in einem Antrag darauf gedrängt, mehr in die Wasserinfrastruktur zu investieren, um gegen Starkregenereignisse gewappnet zu sein. Darin wurde auch eine zusätzliche Förderung für Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert. Die SPD-Fraktion fordert auch seit langem eine bessere personelle Ausstattung der Wasserwirtschaftsämter.
Von Brunn bedauert die sture Haltung von CSU und Freien Wählern, die den Antrag abgelehnt hatten: "Klar ist: wir müssen insgesamt in Bayern mehr in den Klimaschutz investieren, wir brauchen eine sozial-ökologische Wende. Dazu gehört auch, weitere Flächenversiegelungen zu vermeiden, Grünflächen zu schaffen und die Wasserinfrastruktur auszubauen. Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, um gerade im ländlichen Raum gegen Flutkatastrophen und andere Naturereignisse gewappnet zu sein. Die Wasserwirtschaftsämter müssen auch personell besser ausgestattet werden. Der Freistaat sollte den betroffenen Städten, aber auch bei der Beseitigung der Schäden unter die Arme greifen."
