Es wird rein politisch nichts unternommen, das Balsgäßchen tatsächlich vom Durchgangsverkehr zu beruhigen. - Foto: W. Götz
Landshut – gw (27.04.2021) Gut 2.200 Autos fahren seit Jahren von der Altstadt über das Balsgäßchen zum Dreifaligkeitsplatz. 310 Anwohner wären per Ausweis dazu berechtigt. So bleiben knapp 1.900 Fahrzeuge, die verbotswidrig unterwegs sind. Ein Zustand, der vor allem die Anlieger nervt. Doch so wirklich wird dagegen nichts unternommen. Die zwölfte Debatte im Stadtrat seit zehn Jahren zu dem Thema wurde auf Antrag von Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger (CSU) jäh beendet.
In seiner Einleitung nannte Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger, den Tagesordnungspunkt „den Evergreen der Landshuter Kommunalpolitik“.
Im Kern geht es darum, dass das Balsgäßchen vor 20 Jahren verkehrsberuhigt wurde. Doch die entsprechende Beschilderung zeigt keine Wirkung. Die Route von der Neustadt kommend, bei der Polizei rechts in die Spiegelgasse, bei der LA Osteria links ins Balsgäßchen, beim Schwarzen Hahn rechts in den Nahensteig und weiter in die Altstadt zum Dreifaltigkeitsplatz wird täglich von 2.229 Autofahrern genutzt. Die perfekte Abkürzung zwischen Neustadt in die Altstadt.
Der Vorschlag der städtischen Verwaltung wäre, die Verkehrsführung umzudrehen. Wer künftig von der Neustadt in die Altstadt will, fährt nicht durchs Balsgäßchen sondern gerade aus weiter durch die Spiegelgasse. In der umgekehrten Richtung wird die Durchfahrt beim Schwarzen Hahn mit einer Schranke blockiert, die nur berechtigte Anwohner öffnen können.
Die SPD wiederum möchte bei den bisherigen Richtungen bleiben und das Balsgäßchen mit einem versenkbaren Poller oder einer Schranke beim Abzweig in die Spiegelgasse sperren. Die Durchfahrt soll dabei für Anwohner und Berechtigte erhalten bleiben.
Der fraktionslose Stadtrat Norbert Hoffmann (FDP) eröffnete die Aussprache und erinnerte, dass das Thema nun zum fünften Mal seit 1,5 Jahren debattiert wird. Das letzte Mal im Verkehrssenat am 17. März. Damals wurde, wie schon öfters zuvor, eine Schranke bzw. Poller mit breiter Mehrheit der Schrägstrichfraktion CSU/LM/JL/BfL, den Freien Wählern und der AfD abgelehnt. So kam es zum Nachprüfungsantrag, den nun das Plenum am vergangenen Freitag behandete.
Norbert Hoffmann nannte den Vorschlag der Verwaltung „sehr gut, um die Situation zu befrieden". „Der hat mehr Vorteile, als Nachteile, auch für die Polizei, wenn sie schnell in Richtung Altstadt ausrücken muss.“ Ironisch ernst gemeint, wandte sich Hoffmann an Maximilian Götzer (CSU), der im Verkehrssenat am 17. März vorschlug, die Durchfahrt wieder komplett zu erlauben. „Ich halte das zwar für grottentief falsch, aber es ist der einzige praktikable Vorschlag, als neue Position.“ Hoffmann sieht beim Balsgäßchen ein „substanzielles Problem, darum sollten wir es dicht machen.“ Alle die andres denken, „wollen die Unberechtigten nicht verprellen.“
Dass durch das Balsgäßchen permanent verbotswidrig gefahren wird, sollte laut Prof. Dr. Frank Palme (Grüne) endlich in Angriff genommen werden. „Damit setzen wir ein bestehendes Verkehrskonzept um.“
Seit über zwölf Jahren stellt laut Gerd Steinberger die SPD dazu Anträge und verteidigte den Plan seiner Fraktion die Verkehrsführung beizubehalten. Auf keinem Fall will er die Falschfahrer durch eine bequeme Umkehrmöglichkeit beim Schwarzen Hahn auch noch belohnen. Das Umkehren der Fahrtrichtungen würde für ihn während der Rush Hour Staus beim und im Tunnel noch weiter verschärfen.
Dabei erinnerte Oberbürgermeister Alexander Putz, dass der Vorschlag für eine neue Verkehrsführung von den Anwohnern kam. Den SPD-Vorschlag hält er für nicht praktikabel.
„Fakten“ nannte Bernd Friedrich (BfL): Das Thema wird seit 2011 zum zwölften Mal behandelt. Alle Verschläge wurden sieben Mal abgelehnt. „Wollen wir solange abstimmen, bis es Verschiedenen passt?“ Friedrich plädierte die bisherigen demokratischen Beschlüsse zu akzeptieren, was ihm einen Konter von OB Putz einbrachte: Für ihn stellt ein Nachprüfungsantrag ein legitimes Instrument der Demokratie dar.
Darauf meldete sich Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger zu Wort: „Ich will die Debatte nicht abwürgen, aber im Sinne des Infektionsschutz beantragte er das Ende der Debatte. Zahlreiche Stadträte wären noch auf der Rednerliste gestanden. Haslingers „Ende der Debatte-Antrag“ wurde mit 25:19 Stimmen angenommen.
Der Antrag, die Fahrtrichtungen umzudrehen und eine Schranke beim Schwarzen Hahn zu installieren wurde durch die Mehrheit von CSU/LM/BfL/JL, der Freien Wähler und der AfD mit 26:18 abgelehnt, der SPD-Antrag mit 39:5 Stimmen verworfen.
OB Putz gönnte sich noch ein kurzes Schlusswort: „Dieses Thema wäre für diese Amtszeit erledigt.“
